gleichen Anteilen zu bewältigen sind. Jetzt will meine Schwester das Grundstück verkaufen, aber den Verkaufserlös für die Fläche nicht gemäß der Vereinbarung teilen. Sie beruft sich darauf, dass sie laut Überlassungsvertrag volle Eigentümerin ist. Wie ist die Rechtslage?
Es antwortet Rechtsanwalt Jürgen Grumbt: Die von Ihnen aufgeworfene Frage muss hinsichtlich des Zeitpunktes des Überlassungsvertrages sowie nach dem heutigen Rechtsstand beurteilt werden. Nach dem ab 1. Januar 1976 gültigen Zivilgesetzbuch der DDR war die Übertragung von Grundbesitz auf dem Wege der Überlassung generell möglich, bedurfte jedoch der notariellen Beurkundung und der staatlichen Genehmigung.
Ihre Frage bezieht sich auf das Verhältnis des Überlassungsvertrages und der gesonderten Vereinbarung. Nach der seinerzeitigen Rechtslage waren außervertragliche Nebenabreden, die ihrem Inhalt nach gegebenenfalls mit der Genehmigungsabsprache der Grundstücksverkehrsordnung kollidieren, nichtig.
Auch nach 1990 bedürfen bei Grundstücksverträgen alle Abreden der notariellen Beurkundung. Daher können auch heute Nebenabreden, die nicht notariell beurkundet wurden, zur Nichtigkeit des Vertrages führen.
Sollte es sich jedoch bei dieser Vereinbarung um einen Nutzungsvertrag handeln, der auf Dauer abgeschlossen ist, so könnte dieser auch heute noch gültig sein und nur nach den Bestimmungen des heutigen BGB gekündigt werden. Aus den Besonderheiten der Abreden könnten sich Schadenersatzansprüche ergeben.
Generell ist Ihre Schwester mit dem Überlassungsvertrag, der Genehmigung und der Eintragung ins Grundbuch vollwertige Eigentümerin, sodass ihr auch das Recht zum Verkauf zusteht. Um Ihre Rechte zu wahren, sollten Sie auf die Einhaltung des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages hinweisen und aufgrund der komplizierten Rechtslage einen Anwalt aufsuchen, der sich mit den damaligen Vorschriften der DDR auskennt.