Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hin (Az.: OVG 9 N 37.09).

In dem Rechtsstreit ging es um einen angeblich fast 30 Jahre zurückliegenden Kirchenaustritt. Der katholisch getaufte frühere DDR-Bürger will ihn damals seinem Gemeinde-Seelsorger gegenüber erklärt haben. Das bestreitet das zuständige Bistum bis heute jedoch vehement.

Damit aber weigert sich das Finanzamt, dem Mann – wie von ihm gefordert – die Kirchensteuer zu erlassen. Laut dem Berliner Richterspruch ist das rechtens. „Die Kirchensteuerpflicht eines aus der Kirche Ausgetretenen entfällt erst dann, wenn die innerkirchliche Wirksamkeit des Kirchenaustritts zwischen der Kirche und dem Betroffenen außer Streit steht“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter Rufnummer 0900 1875000 0 für 1,99 Euro pro Minute) die Situation. Die Kirchenverwaltung aber sieht sich außerstande, den behaupteten Austritt dokumentarisch nachzuvollziehen. Von einer grundgesetzwidrigen „Zwangsmitgliedschaft“ könne trotzdem nicht die Rede sein, da der Mann schon in der DDR nach dortigem Recht jederzeit seinen Kirchenaustritt in einem staatlichen Notariat problemlos hätte protokollieren lassen können. Zumindest aber stand ihm spätestens mit der Wiedervereinigung ein rechtssicheres staatliches Kirchenaustrittsverfahren offen, das er aber nicht genutzt hat.

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