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| 01:29 Uhr

Mietzahlung erst nach Übergabe des Schlüssels

Düsseldorf. Ein Vermieter kann Miete nicht allein aufgrund eines Mietvertrages verlangen. Der Anspruch auf Zahlung entsteht erst, wenn er dem Mieter auch den Schlüssel übergeben hat und dieser die Räume nutzen kann. dpa/gzn

Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf, wie die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen

(Az.: 10 U 60/10).

In dem Fall hatte der Vermieter ein Mietobjekt erworben. Mit einem der Mieter schloss er einen mündlichen Mietvertrag. Die Schlüssel für die Räume übergab er aber erst einige Monate nach dieser Vereinbarung. Dennoch wollte der Vermieter die Miete ab dem Zeitpunkt des Mietvertrages.

Das Landgericht hatte der Zahlungsklage noch stattgegeben. Doch der Mieter hatte mit seiner Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Erfolg.

Es wäre unerheblich, dass ein mündlicher Mietvertrag über die Räume geschlossen wurde. Denn selbst wenn ein Vertrag zustande gekommen sei, folge daraus nicht automatisch eine Zahlungspflicht des Mieters, so die Begründung des OLG. Diese Zahlungspflicht entstehe nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschaffe. Das geschehe üblicherweise durch die Schlüsselübergabe. Diese Übergabe müsse der Vermieter darlegen und beweisen.