Die Stiftung Warentest bestärkt Mieter darin, solche Verträge auch dann zu unterzeichnen, wenn sie unzulässige Klauseln enthalten. Denn grob ungerechte Vorschriften in vorgefertigten Mietverträgen sind unwirksam. Sie werden rechtlich so behandelt, als gäbe es sie gar nicht.
In ihrem jüngsten Spezialheft zum Mietrecht "Was Mieter wissen müssen" hat die Zeitschrift Finanztest solche unzulässige Klauseln und entsprechende Urteile zusammengestellt. Oft geht es um die Renovierung beim Einzug, Auszug oder zwischendurch. So ist die Klausel, dass der Mieter beim Einzug renovieren muss, unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 4 U 201/90). Sonst wäre der Mieter nämlich verpflichtet, die Schäden seines Vorgängers zu beseitigen.
Ebenso wirkungslos ist die Forderung des Vermieters, dass Mieter sowohl während der Mietzeit als auch beim Auszug noch einmal renovieren müssen, befand der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 308/02). Wenn der Vermieter starre Fristen für Schönheitsreparaturen setzt, zum Beispiel drei Jahre für Küche und Bad, fünf Jahre für andere Räume, muss der Mieter auch nicht renovieren. Dann ist die Klausel ungültig und der Vermieter ist für die laufenden Renovierungsarbeiten zuständig.

Waschmaschine ist zulässig
Keine Sorge, wenn der Vermieter vorschreibt, Schönheitsreparaturen von einem Handwerksbetrieb erledigen zu lassen oder beim Auszug alle vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen. Das ist unzulässig. Genauso wie das Ansinnen, eine Waschmaschine in der Mietwohnung zu verbieten. Selbstverständlich darf der Mieter sie aufstellen und auch noch einen Wäschetrockner dazu, urteilte das Amtsgericht Hameln (Az.: 23 C 380/93).
Streit gibt es immer wieder um kleinere Reparaturen in der Wohnung. Grundsätzlich darf der Vermieter Kosten dafür auf die Mieter abwälzen. Aber solche Klauseln im Mietvertrag sind nur gültig, wenn darin steht, bis zu welcher Höhe der Mieter die Kosten trägt, befanden die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg (Az.: 5 U 135/90). Die Klausel muss außerdem eine Höchstgrenze für einen festen Zeitraum, zum Beispiel ein Jahr enthalten. Eine Jahresgrenze von 300 Euro oder maximal zehn Prozent der Jahresmiete halten die Richter für zu hoch.
Steht im Mietvertrag, das der Mieter beim Verlust eines Hausschlüssels ohne Rücksicht auf die Schuldfrage verpflichtet ist, das Auswechseln der Schlüsselanlage oder neue Schlüssel zu bezahlen, so gilt eine solche Klausel nicht. Das geht sowohl aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 64 S 551/99) als auch des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 7 U 165/03) hervor.
Auch eine Klausel, wonach der Vermieter in der Wohnung nur eine Temperatur von 18 Grad Celsius zu gewährleisten hat, ist unzulässig. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin müssen wenigstens 20 Grad gewährleistet sein. Trifft dies nicht zu, darf die Miete gemindert werden (Az.: 65 S 9/91).
Mieter mit Formularmietverträgen sollten ihre Rechte nutzen und nicht alle Forderungen des Vermieters hinnehmen, rät die Stiftung Warentest. Vor einem Rechtsstreit mit dem Vermieter empfiehlt es sich jedoch, sachkundigen Rat einzuholen, denn oft entscheidet ein einziges Wort darüber, ob eine Klausel zulässig ist oder nicht.
Mieter, die kein Vertragsformular, sondern einen Individualvertrag unterschrieben haben, müssen sich dagegen an alle darin enthaltenen Klauseln halten, auch wenn sie ungerecht sind. Denn sie hatten bei Vertragsabschluss die Möglichkeit, über Details zu verhandeln.