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| 01:25 Uhr

Meldung als arbeitsuchend bringt kein Arbeitslosengeld

Wer sich bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend registrieren lässt, sich jedoch nicht arbeitslos meldet, hat keinen Anspruch auf die nachträgliche Auszahlung von Arbeitslosengeld. Die persönliche Arbeitslosmeldung sei keine verzichtbare Formalie, sondern eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt von Arbeitslosengeld, urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. ddp.djn/mic

: L 13 AL 6044/08). Der Kläger hatte im Dezember 2007 seine Kündigung zum 31. März 2008 erhalten und sich umgehend arbeitsuchend gemeldet. Erst Mitte Mai 2008 meldete sich der Kläger, der mittlerweile eine neue Anstellung gefunden hatte, persönlich arbeitslos und beantragte rückwirkend die Zahlung von Arbeitslosengeld für April. Die Arbeitsagentur lehnte den Antrag ab, die Richter gaben ihr recht. Zwar sei eine Arbeitslosmeldung gleichzeitig mit der Meldung als arbeitsuchend möglich. Das gelte aber nur dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis spätestens drei Monate nach der Meldung ende. ddp.djn/mic