In dieser Geschichte ist es vielleicht besser, wenn keine Namen genannt werden. Der Mann, der da auf der Anklagebank im Lübbener Amtsgericht sitzt, habe die "verstärkte Bereitschaft, das Verhalten anderer ihm gegenüber als feindlich einzuschätzen". Das sagt eine Sachverständige in dem Verfahren, in dem es - kaum verwunderlich - um Beleidigung geht.

Die Richterin weiß zu berichten, dass es dem Angeklagten in einem ersten Verfahren ausdauernd lange darum ging, ihren Vornamen zu erfahren.

"Ich kann Ihnen nur empfehlen, lassen Sie sich selbst mal durchchecken." Solche Sätze gibt der Mann, ein 46-Jähriger aus Lübben, von sich. Gerichtet sind sie an die Sachverständige. Diese hatte "nach Aktenlage" diagnostiziert, dass es "charakteristische Zeichen einer paranoiden Persönlichkeitsstörung" bei dem Angeklagten gebe. Gleichwohl wisse er, was er tue. Eine Untersuchung, vor allem Gespräche, habe der Mann abgelehnt.

Er ist einer, das wird im Verfahren deutlich, der sich umzingelt sieht von allerlei Ungemach: "Müssen wir ständig von Geheimdiensten bespitzelt werden?" Auf seiner Internet-Seite finden sich Stichworte wie "Mafiosi", "Amtsschimmel", "Amtsunrecht", "staatliche und privatwirtschaftliche Verstrickungen", "Geldverschwendung durch das Finanzamt". Er sagt: "Sie sollten mal recherchieren, was in der BRD passiert." Stuttgart 21, Demos in Berlin, faschistoide Elemente, zählt er auf.

Es passiert viel in der BRD, auch in der "neuen BRD", wie es einmal bei ihm heißt. Es scheint, als sauge der Mann all das auf, die Schlechtigkeiten der Welt, die durchaus vorhandenen Verfehlungen Einzelner. Sein "hohes Maß an Kränkbarkeit" (Gutachterin) scheint dazu beizutragen, dass er so etwas in gewisser Weise persönlich nimmt. In seinen schriftlichen Äußerungen, sagt die Psychiaterin, "schießt er relativ schnell sehr hart".

Nicht die erste Anzeige

Es ist ein Fax vom 17. Juli 2010, 13.20 Uhr, das Gegenstand der Verhandlung in Lübben ist. Das hat der Mann, der jetzt Angeklagter ist, an die Polizeiwache in Lübben gesendet. Er will sich beschweren, weil die Beamten einer Anzeige von ihm - es ist nicht die erste - offenbar nicht mit der gewünschten Akribie nachgehen. Ihm sei nicht einmal ein Aktenzeichen mitgeteilt worden.

Statt etwas zu tun, so heißt es dann in dem Schreiben, lungerten die Beamten lieber irgendwo rum, sie würden Privilegierte bevorzugen und friedliche Naturschützer niederknüppeln. Dieses Klüngel-Nichtstun werde er im Internet dokumentieren, schreibt der 46-Jährige.

Ja, sagt er, er sei wohl aufgebracht gewesen, verärgert. Er habe aber niemanden beleidigt, sondern "Kritik und Vermutung" geäußert. Als "aufgeweckter Bürger" nutze er nur die "demokratische Rechtsstaatlichkeit".

Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

Der Verteidiger nickt leicht, Staatsanwalt und Richterin hören geduldig zu. Wo hört Meinungsfreiheit auf, wo beginnt Beleidigung?

Der Anlass freilich für den Streit vor Gericht ist banal, so banal, wie er nur sein kann. Der Mann hat seine Mutter angezeigt. Sie habe widerrechtlich seinen Rasen gemäht, obwohl sie nur ein Übergangsrecht habe. Das war der Grund für die Anzeige, deshalb musste die Polizei ausrücken. Der Hinweis der Beamten, dass es sich dabei eher um einen privaten Streit handele, reichte offenbar, um all das, was "in der BRD passiert", in ein Lübbener Klischee vom faulen Staatsangestellten zu pressen.

Dazu mag jeder so seine Erfahrungen oder Belege haben. Es gibt Witze übers Beamten-Mikado. Was aber ist eine Beleidigung? Der Verteidiger sagt, keiner der Beamten in Lübben habe eine solche festgestellt. Das Verfahren sei durch einen "findigen Staatsanwalt" ins Rollen gebracht worden, erst danach habe der Dienstvorgesetzte der Wache den Strafantrag gestellt. "Er hat sich Luft gemacht in seiner Verärgerung, aber er hat keinen Beamten der Polizei beleidigt."

Die Richterin sieht das anders. Die Klüngel-Vorwürfe, die angebliche Bevorzugung Privilegierter, die vermeintliche Nähe zu Schlägern - all das sei geeignet zu einer Ehrverletzung. Das seien weder Tatsachenbehauptungen noch Meinungsäußerungen. Mit der angeschriebenen Polizeiwache Lübben gebe es eine "beleidigungsfähige Gruppe, die verliert sich nicht in der Masse" der Polizisten Deutschlands.

Das Urteil: Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro plus die Kosten des Verfahrens. In diesem Spruch sei berücksichtigt, dass man aus Verärgerung durchaus harte Worte wählen kann, wen sie im Rahmen bleiben.

Beachtet ist auch, dass das Amtsgericht Königs Wusterhausen den Lübbener schon einmal verurteilt hat: wegen Beleidigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.