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| 18:43 Uhr

Staatsstruktur
„Regierung schläft in vielen Bereichen“

Zweifel am Rechtsstaat

Zum Kommentar am 4. Januar „Viel zu lange geschlafen“:

Da wundert sich die Landesregierung, dass immer mehr Brandenburger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn aber sogar Neonazis und Mörder wegen zu langer Verfahren und Fehler frei kommen, muss man sich nicht wundern und das als Einzelfall abtun. Richter und Staatsanwälte gehen nicht aus purer Demo-Lust auf die Straße, sondern wegen Überlastung. Und wenn der Kommentator Benjamin Lassiwe feststellt, „Viel zu lange geschlafen“, ist das eher untertrieben, denn die Brandenburger Regierung schläft auch in anderen Bereichen, wo sie hellwach sein müsste.

Da wird plötzlich festgestellt, dass auch zu wenige Polizisten, Finanzbeamte und Lehrer zur Verfügung stehen.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Führung des Landes: Erst läßt man es laufen und dann verfällt man in Wahl-Aktionismus, so auch beim überfälligen Strukturwandel in der Lausitz. Oder sieht das rot-rote Kabinett „Personalplanung“ als sozialistisches Relikt an, was unbedingt vermieden werden muss?

Weichen müssen gestellt werden, noch bevor der Zug kommt. Ansonsten fährt er in die falsche Richtung oder es gibt ein Unglück. Nur, dazu braucht es Fachleute, auch und vor allem in der Regierung.