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Zuwanderer nicht unter Generalverdacht stellen

Christian Fuchs aus Gutenstetten schreibt zu einer Studie über Ausländerfeindlichkeit: (. ..) Meines Erachtens beeinflussen auch verbale Attacken gewisser CSU-Politiker die Volksmeinung.

So haben Funktionäre, die sich doch christlich-sozial nennen, Zuwanderer aus Südosteuropa unter Generalverdacht gestellt mit der Behauptung, sie wollten nur hierzulande Sozialhilfe abgreifen. Doch was wären wir ohne Putz- und Pflegekräfte, ohne Erntearbeiter aus dem Osten? Ich rate unseren Amtsträgern zu mehr Besonnenheit, zu mehr Ehrlichkeit. Schnell ist das gesellschaftliche Klima vergiftet. (. . .)

Wie viel Schlammin den Seen landet

Ingeborg Raboldt aus Gulben schreibt zu "Blaue Holzkreuze contra Zwänge und Erfahrung" (LR vom 16. April):

Die Problematik Eisenhydroxidschlamm ist seit etwa 2007 mit dem Fischsterben in den Krieschower Teichen und dem Braunwerden vieler Fließe und der Spree akut geworden. Es wird in dem Artikel auf die Erfahrung hingewiesen, die man mit dem Einspülen von Eisenschlämmen hat. Es sind, um diese Aussage zu bewerten, die fünf Kategorien von Schlämmen zu erwähnen. Kategorie 1 bis 2 sind Dickschlämme aus der Fließgewässerberäumung und Absetzanlagen mit geringer bis mittlerer Reinheit. Kategorie 3 bis 5 sind Dünnschlämme aus Reinigungsanlagen mit relativ hoher stofflicher Reinheit. Die Eisenhydroxidschlämme der Kategorie 3 bis 5 werden nach Reinigung zur Flutung der Seen benutzt. Dieses Verfahren wird bereits lange praktiziert. Als Beispiel wurde unter anderem der Sedlitzer See angeführt. Die Einleitung von Dickschlämmen der Kategorie 1 ist erst seit kurzer Zeit aktuell. Erfahrungen wurden bisher bei einem Projekt gesammelt. Es wurden 36 000 Kubikmeter Schlamm aus der Schrake in den Drehnaer See geleitet. Der Drehnaer See hat ein Volumen von 13 Millionen Kubikmetern. Es wurden also 0,28 Prozent Schlamm einmalig in den See geleitet. Für den Altdöberner See ist ein Stapelvolumen von 200 Millionen Kubikmeter vorgesehen, sodass eine Einleitung über die nächsten Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte möglich wird. Der See hat ein Wasservolumen von 294 Millionen Kubikmetern. Das endgültige Stapelvolumen entspricht 68 Prozent Schlamm (. . .).

Die Fließe werden nicht nur aus optischen Gründen beräumt. Der hohe Sulfatgehalt ist für die Trinkwasserversorgung ungünstig.

Bei dem Oxidationsprozess des Eisens werden in Abhängigkeit vom pH-Wert, Sauerstoffgehalt und Temperatur des Wassers teils Schwermetalle gelöst und auch wieder gebunden. Ein Fließ hat keine kontinuierlich Zusammensetzung des Wassers und somit des Uferschlammes. Es gibt weltweit keine Erfahrungen, wie dieser Prozess der Einlagerung dieser Schlämme unterschiedlicher Zusammensetzung der Kategorie 1 in den Tiefen eines Gewässers abläuft unter Berücksichtigung der Frühjahrs- und Herbstzirkulation und dem sich langsam nach unten hin veränderndem pH-Wert eines Bergbaufolgesees. (. . .)

Der Steuerzahler wird getäuscht

Volker Kobelt aus Hornow-Wadelsdorf schreibt zu "Frisches Geld für Autobahnen" (LR vom 22. April):

Im Bericht steht, dass eine neue Infrastrukturgesellschaft gegründet werden soll, um den "Verfall von Bundesfernstraßen" zu stoppen. Am 21. April berichtete das Fernsehen (n-tv) ganztägig, dass unser Wirtschaftsminister Gabriel einen Infrastrukturfonds vorschlägt, in den Bürger für 1,5 bis zwei Prozent Zinsen einzahlen sollen zur Reparatur von maroden Straßen

und Brücken. Außerdem wurde deutlich, dass "Bund und Kommunen" ein "15 Milliarden Euro-Investitionspaket" für die Jahre 2016 bis 2018 beschlossen haben. Unsere Politiker sprechen immer von Investitionen in die Infrastruktur. (. . .) Investitionen sind das nicht, denn es werden keine neuen Straßen gebaut, sondern bestehende sollen "nur" repariert werden. Das bedeutet, dass Bund, Länder und Kommunen ihrer Pflicht, die Infrastruktur zu erhalten, nicht nachgekommen sind. Jeder Autobesitzer weiß, dass sein Motor verreckt, wenn er keine Ölwechsel durchführt, und der spätere Motorenersatz ist erheblich teurer als die regelmäßige Pflege. Unsere Politiker fordern ständig neue Mittel. Um dieses zu erleichtern, wird einfach von Investitionen gesprochen, und die Bürger werden getäuscht. Denn diese Investitionen sind schon einmal vom Steuerzahler gezahlt worden, einschließlich Unterhaltung und Pflege der Infrastruktur. Jedes Land und auch der Bund haben schließlich Verkehrsministerien, die dafür zuständig sind. Durch Umwidmung dieser Mittel für andere, meist Konsum-Ausgaben, sind die Straßen und Brücken mit der Zeit überstrapaziert worden. Ich bin dafür, dass wir alle Versuche der weiteren Täuschung der Steuerzahler zurückweisen und die Politiker zwingen, auch einmal echte Sparvorschläge zu präsentieren (. . .). Die (. . .) Autofahrer sollten endlich genug gezahlt haben und nicht immer neue Politikerwünsche erfüllen müssen, insbesondere, wenn versprochene Ausgaben einfach für andere Aufgaben umgewidmet werden.