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Wer trägt die Kosten für Ausflüge der Politiker?

Norbert Blüm im Flüchtlingslager Idomeni.
Norbert Blüm im Flüchtlingslager Idomeni. FOTO: dpa
Deutschland sollte sich friedlich orientieren Dieter Lehmann aus Falkenberg/Elster schreibt zu "Ministerin von der Leyen will die Bundeswehr wieder aufstocken" (LR vom 14. März): Unsere gar nicht so kämpferisch aussehende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in diesen Tagen "wegen der zunehmenden Krisen weltweit" langfristig eine Aufstockung der Bundeswehr angekündigt.

Offenbar will sie sich und anderen beweisen, dass sie auch eine "kämpferische Amazone" inmitten der überwiegenden Männerwelt der Bundeswehr sein kann. Doch ich möchte fragen, was das soll? Wohin wollen wir gehen? Aktuellen Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung erneut Waffenexporte in Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten erlaubt. So sollen jetzt Kampf-Hubschrauber nach Saudi-Arabien und Thailand geliefert werden. Außerdem sollen unter anderem vollautomatische Maschinengewehre und -pistolen an den Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie nach Indonesien, Trinidad und Tobago, Jordanien und nach Kosovo exportiert werden. Kleinwaffen herzustellen und in fragwürdige Staaten zu exportieren, das ist besonders schlimm. Sie landen schnell und unkontrolliert dort, wo es kriegerische Auseinandersetzungen gibt. Das ist auch eine der Ursachen für die heutige Flüchtlingsproblematik. Wäre es nicht viel besser, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland konsequent friedlich und pazifistisch orientieren würde? Also keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr, keine Rüstungsexporte. Die hierfür benötigten Zig-Milliardenbeträge könnten anderswo viel nutzbringender eingesetzt werden! Beispielsweise für die Entwicklungshilfe oder den Klimaschutz. Denn das Herstellen von Kriegsgeräten und -maschinen, deren Erprobung und Einsatz, schädigt nicht zuletzt auch das globale Klima!

Wer trägt die Kosten für Ausflüge der Politiker?

Peter Hannemann aus Cottbus schreibt zum Besuch von Norbert Blüm im Flüchtlingslager Idomeni:

Was wollte Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm im Flüchtlingslager Idomeni? Zweifelte er an den täglichen Schreckensbildern der Medien über das Elend in diesem Lager und wollte sich vor Ort selbst ein Bild machen, oder war er etwa in geheimer Mission für Mama Merkel unterwegs? Wollte er vielleicht die Flüchtlinge von der Sicherheit seines deutschen Rentensystems überzeugen und so zu einer Weiterreise nach Deutschland animieren? Was hat dieser Ausflug für die Flüchtlinge gebracht? Nichts, außer, dass sein Name missbraucht wurde, um Tausende der leidgeprüften Menschen zu einer lebensgefährlichen Flucht über die mazedonische Grenze zu verleiten. Was sollte dieser Medienrummel um seine Übernachtung im Zelt? War das wenigsten sein eigenes Zelt oder musste deshalb vielleicht noch eine Flüchtlingsfamilie die Nacht im Freien verbringen? Wer trägt eigentlich die Kosten für derartige Ausflüge unserer Politiker?

Natürlich macht es sich in den zahllosen Talkshows gut, den Diskussionsgegner in die Defensive zu bringen, wenn man sich mit derartigen Besuchen rühmen kann, aber sinnvoller wäre es zweifelslos, die finanziellen Mittel direkt zur Verbesserung der Betreuung der Flüchtlinge einzusetzen.

Neutralität in der Berichterstattung

Achim Hoffmann aus Gablenz schreibt zu den Landtagswahlen:

(. . .) Es geht mir etwas gegen den Strich, auf der Seite Politik wird ein Bild groß veröffentlicht, als ob die gezeigten Herrschaften einen großen Wahlsieg eingefahren hätten. Eine glücklich lächelnde Kanzlerin in der Mitte, ebenso strahlende, devote Lakaien oder besser Mitkämpfer reichen ihr oder bekommen Blumen - wofür? Die Klatsche beider,mal gewesenen Großparteien kann doch gar nicht größer sein als am Sonntag. Die eigentlichen Wahlsieger werden am Montag in der LR zum Beispiel in Sachsen Anhalt, mit einem Anteil von, wörtlich, etwas über 20 Prozent dargestellt. Jeder wusste am Sonntagabend schon, dass es 20,4 Prozent waren. Was einen gewaltigen Unterschied in Wählerstimmen und der Betrachtung des Lesers ausmacht. Über den grandiosen Einstieg der AfD und deren Repräsentanten in die Polit arena wird kein Foto mit begleitendem Bericht veröffentlicht. Nun mag jeder von Parteien und deren Zielen halten, was er will, man erwartet aber eine neutrale Gleichbehandlung in der Berichterstattung. Es sind Versuche, durch Verniedlichung von Zahlen und kein Siegerfoto, die eine Partei klein darzustellen, den wirklichen Verlierer aber durch dieses Foto dem oberflächlichen Betrachter als eigentlichen Sieger wahrnehmen zu lassen. (. . .)