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| 19:12 Uhr

Rechtsstaat?
Vertrauen hat gelitten

Zu „Drei Baggerbesetzer weiter in U-Haft“

Zitat aus dem Beitrag in der RUNDSCHAU vom 14. Februar „Drei Baggerbesetzer weiter in U-Haft“: „Nike Mahlhaus, Sprecherin von ,Ende Gelände’, begründet die Verweigerung der drei Kohlegegner, ihre Personalien freizugeben damit, dass diese die Rechtsorgane als verlängerten Arm der Kohleindustrie begreifen.“

Leben wir in einem Rechtsstaat, ja oder nein?

Jeder, der gegen Gesetze verstößt, sollte zur Verantwortung gezogen werden. Was mich persönlich entsetzt ist das Verhalten, insbesondere der Grünen in dieser Angelegenheit. Dieser Partei, die mittlerweile alles in diesem Land infrage stellt, was nicht ihren Vorstellungen von beispielsweise Ökologie oder Menschenrechten betrifft, sollte man doch einmal genauer auf die Finger schauen. Sie trägt eine wesentliche Mitschuld an der Spaltung der Gesellschaft.

Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Justiz hat ja in den letzten Jahren sehr gelitten, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft.

In dieser Angelegenheit ergibt sich eine kleine Möglichkeit, verlorenes Vertrauen, welches in der Bevölkerung vorherrscht, etwas zurückzugewinnen.