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| 13:31 Uhr

Leserbrief
Vereidigung war Geldverschwendung

Zur Vereidigung der Verteidigungsministerin

Für die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin trat der Bundestag erstmals seit 1953 wegen der Plenarsaal-Renovierung in einem Ausweichquartier, dem Paul- Löbe-Haus, zusammen. Der Anlass aber wurde für so wichtig gehalten, dass für die Sondersitzung mitten in der Sommerpause die über 700 Abgeordneten für eine Stunde eigens nach Berlin gerufen wurden und die CDU-Vorsitzende musste ihr Versprechen brechen, kein Ministeramt anzustreben.

Der Steuerzahler denkt hierbei nicht zuletzt aber an die Kosten für oftmals weite Flüge aus fernen Urlaubsländern unserer Abgeordneten und sollte die Wahlrechtsreform nicht gelingen, müssten sich im nächsten Jahr bei gleichem Anlass tatsächlich 800 Abgeordnete auf die Reise nach Berlin machen.

Auch ist bekannt, dass das Regierungsbudget noch immer, nunmehr schon seit Jahrzehnten, durch die zahlreichen Flüge von Berlin an den zweiten Regierungssitz Bonn belastet ist, und bekannt ist vor allem auch, dass der Bundesrechnungshof den überaus großzügigen Umgang mit Steuergeldern für das Wohlbefinden unserer drei Alt-Bundespräsidenten bereits gerügt hat. (...) Wann endlich hört das auf ?

Kurt Noack, Groß- Kölzig