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| 13:09 Uhr

Leserbrief
Unverständlich und ungerecht

Rückzahlung der Reichensteuer

Weisswasser und einige umliegende Gemeinden erhielten in der vergangenen Zeit hohe Gewerbesteuern von Vattenfall und mussten daher die „Reichensteuer“ zahlen. Diese war jeweils sofort fällig. Im Nachhinein mussten diese Gewerbesteuern aber zurückgezahlt werden, da Vattenfall durch die Energiewende und den Atomausstieg plötzlich rote Zahlen schrieb. Daher ist es völlig legitim, wenn die betroffenen Kommunen die sofortige Rückzahlung der Reichensteuer fordern. Das wird von der Landesdirektion mit dem Verweis auf höhere Schlüsselzuweisungen und niedrigere Umlagen abgelehnt. Das ist nicht nachvollziehbar und zutiefst ungerecht. Dresden sitzt auf den Milliarden und lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm zappeln.

Genau so unverständlich ist, dass das Lausitzforum, zu dem unter anderem Herr Kretschmer eingeladen hatte, nur geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft zugänglich war. Otto-Normal-Bürger wurde ausgesperrt. Der Strukturwandel in der Lausitz wird aber nicht in Konferenzräumen gemacht, sondern durch eine breite Einbeziehung der Betroffenen, der Bürger also. Diese sind es letztendlich, die den Strukturwandel in der Lausitz meistern müssen. Bis jetzt scheinen das einige Politiker noch nicht begriffen zu haben!