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| 19:13 Uhr

Straßenausbaubeiträge
Potsdam ist so zögerlich

Zum Thema Straßenausbaubeiträge

Gott Sei Dank ist durch den Druck von der Straße die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative und durch die Veröffentlichung in der LR das brisante Thema Straßenausbaubeiträge in der Niederlausitz und bekannt geworden.

Ich (...) habe mich mit einigen Spremberger Bürgern dieser Volksinitiative durch Unterschrift angeschlossen. Bisher war in der Brandenburger Koalitionsregierung und auch bei den „Grünen“ zur Abschaffung nur Skepsis unter dem Motto „Wer soll das bezahlen, wenn nicht die Grundstücksbesitzer?“ verbreitet worden.

Aber jetzt dämmert’s bei einigen Koalitionären, denn im Herbst stehen Landtagswahlen an und da möchte man ja wiedergewählt werden.

In 13 Bundesländern ist die Erhebung dieser Gebühren bereits abgeschafft. In Sachsen-Anhalt liegt ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge vor, in Mecklenburg-Vorpommern hat die Große Koalition die Abschaffung der Beiträge angekündigt, und die NRW-Regierung prüft eine Abkehr von der Erhebung.

Aber warum ist man in Potsdam so zögerlich mit einer eindeutigen Positionierung? Am Geld kann es doch nicht liegen, denn in einer Untersuchung der Landesregierung wird davon ausgegangen, dass das Land zur Kompensation etwa 25 Millionen Euro jährlich an die Kommunen für den Straßenausbau zahlen müsste. Das wären nur knapp 0,2 Prozent des Landeshaushaltes.

Die Bürger bezahlen außerdem Grundsteuern, Kfz- Steuern, Energiesteuern (ehemals Minrealölsteuer – sie ist von einst rund zwei Cent pro Liter auf gut 65 Cent für Benzin und 47 Cent für Diesel gestiegen).

15 Prozent der Gesamteinnahmen des allgemeinen Bundeshaushaltes kommen aus diesen Steuern, und deshalb ist meines Erachtens genug Geld da, um diese Ausgaben komplett durch den Staat zu finanzieren. Man muss nur einen entsprechenden Anteil dieser Steuern für die kommunale Verkehrsinfrastruktur abzweigen.

Wird das aber überhaupt wirklich getan?