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| 19:06 Uhr

Lesermeinung
Reichlich Gewinn

Die Straßenausbaubeiträge Von Reinhard Schulze

Der dargestellte Preisindex ist veraltet und bildet nicht den tatsächlichen Sachverhalt ab. Der Mindestlohn wurde in Deutschland erst zum 1. Januar 2015 eingeführt und ist somit nicht relevant, um im abgebildeten Index als Begründung herzuhalten. Warum wurde nicht mit Zahlen, die aktuell bis August 2018 vorliegen, gearbeitet? Das eigentliche Manko bei den Straßenausbaubeiträgen ist aber, dass die durch Bund und Länder ausgereichten Fördermittel nicht kostenmindernd beim Bürger ankommen. Es wird also billigend in Kauf genommen, dass der Bürger sowohl Steuergelder als auch Ausbaubeiträge für die Straße gibt (Doppelbelastung). Die Rechnung sollte doch eigentlich so sein: Gesamtkosten minus Förderbeitrag minus Eigenanteil der Gemeinde gleich umlagefähige Kosten. Das zweite Problem ist, dass die Kosten von Vergabe bis zur Fertigstellung immens ansteigen. Kein öffentliches Projekt wird mit den im Ausführungsvertrag vereinbarten Kosten abgeschlossen, und die Bauaufsicht ist sehr mangelhaft. Das dritte Problem ist das Handeln der Kommunen, die Straßen absichtlich und vorsätzlich verrotten lassen, um dann eine grundhafte Erneuerung durchzuführen. Wenn die Gewinnmargen in den vergangenen 20 Jahren gleichgeblieben sind, hat also der Bauunternehmer bei immer höheren Umsätzen reichlich Gewinn eingefahren.