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| 19:15 Uhr

Wachrütteln
Weshalb wird dies nicht so umgesetzt

Den Rechtsradikalismus mit den Mitteln eines Rechts­staates bekämpfen.

Was in der LR-Ausgabe vom 3. Mai unter der Überschrift „Linke verlangen Aufklärung zu Neonazi-Marsch“ zu lesen war, lässt zunächst nur ein Kopfschütteln übrig. Wer hat eigentlich derartige Versammlungsgesetze beschlossen, dass solche Aufmärsche möglich und sogar unter polizeilicher (staatlicher) Begleitung stattfinden dürfen? Nur einen Tag später wird dazu in der LR (Seite 7) Bundesinnenminister Horst Seehofer zitiert, dass es Aufgabe der gesamten Bundesregierung sei, „den Rechtsradikalismus mit den Mitteln eines Rechtsstaates zu bekämpfen...“. Da fragt man sich, weshalb dies nicht so umgesetzt und zum Beispiel ein entsprechendes Verbot für rechtsradikale Aufmärsche erlassen wird.

Dass überhaupt freie Medien über derartige Aufmärsche berichten und so zumindest wachrütteln, ist gut so. In gleicher Weise ist LR-Reporterin Andrea Hielscher (LR vom 3. Mai) zuzustimmen, wenn diese formuliert (Zitat): „Unsere Aufgabe ist es aber, über das zu schreiben, was ist. Nicht mehr und nicht weniger.“ Allerdings gehört hierzu auch, nicht nur mit kritischen Überschriften aufzuwarten, sondern auch Beispiele von Gewaltprävention und Fair Play zu recherchieren. – Eben nicht mehr und auch nicht weniger.

Dieter Duennbier, Straupitz