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| 11:12 Uhr

Quittung für Gehorsam und Linientreue

Bodo Gabriel aus Cottbus schreibt zu "Wende im Altanschließer- Streit" (LR vom 18. Dezember):

Keiner der Cottbuser Stadtverordneten kann sagen, er habe nicht gewusst, in welche Gefahren er die Stadt mit seinem Stimmverhalten zur Refinanzierung der städtischen Abwasseranlage manövrieren kann. Aber Überheblichkeit, Unbelehrbarkeit und mangelnde Empathie ließen sie nicht die Bürgermeinung aufnehmen. Sie übten vielmehr strengen Gehorsam und/oder ideologische Linientreue (Die Linke) gegenüber der Verwaltung, der Landesregierung oder den Gerichten und begründeten das mit dem Alibi des rechtsstaatlichen Handelns. Dabei hatte die Stadt Cottbus von Anfang an die Möglichkeit, die Finanzierung ihrer Abwasseranlage über Gebühren/Entgelte per Satzung zu regeln (was das Kommunale Abgabengesetz des Landes Brandenburg zuließ) oder zu einem späteren Zeitpunkt noch darauf umzusteigen. Damit wäre sie nicht in den jetzigen finanziellen Notstand geraten. Warum tat das die Stadt nicht? Den durch die Bürger gewählten Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung fehlte und fehlt der Wille, Gerechtigkeit gegenüber den Einwohnern der Stadt walten zu lassen, und sie in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Jüngste Beispiele dafür sind das Scheingefecht der Bürgerbeteiligung zur Integration einer Markthalle in den Erweiterungsbau zum Blechen-Carré oder die Absicht, Bürgeranfragen an die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr öffentlich durch dieses Gremium behandeln zu lassen, wenn die Fragesteller nicht im Saale anwesend sind.