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Lesermeinung
Problem Vetorecht

Meinung EU-Verfahren gegen Polen

Zu „EU- Verfahren gegen Polen“ (LR, 21. Dezember): Wenn die PiS in Polen sich sicher wähnt, durch das Veto Ungarns an einer Bestrafung nach Artikel 7 der EU-Verträge vorbeizuschrammen, dann hat diese Partei auf Erfahrungen in ihrer eigenen Geschichte spekuliert. Polen hat mehrmals in seiner Geschichte seine Existenz und politische Stabilität eingebüßt, weil vom Kleinadel, der Szlachta, die nationalen Herrschaftspläne des Hochadels durch Vetoblockaden zunichte wurden. Das im 17. Jahrhundert modernste parlamentarische System (polnische Adelsrepublik) gelangte zum eigenen Untergang der polnischen Nation – durch das „Liberum Veto“. Wenn man da Parallelen zieht zum Vetorecht der EU oder auch der Uno, die ja beide dauernd durch Vetos Einzelner in ihrem Handeln blockiert werden, sollte man über das Vetorecht dringend nachdenken, um das Schicksal, wie im historischen Polen, nicht zu wiederholen. Es kommt nämlich der Verdacht auf, wie in diesem jüngsten Pokerspiel Polen-Ungarn zu besichtigen ist, dass das Vetorecht als Machtinstrument Einzelner missbraucht wird.(...)