| 18:33 Uhr

Lesermeinung
Nicht gewählt

Meinung Jamaika-Verhandlungen

(...) Hier wird von den Grünen und der FDP geschachert, obwohl beide nur circa 19 Prozent der Wähler darstellen. Die restlichen 81 Prozent der Wähler müssen grün-gelbe Politik schlucken, obwohl sie diese nicht gewählt haben. (...) Wichtige Beschlüsse wie die neuesten Waffenlieferungen, EU-Verteidigungsarmee dürfen von geschäftsführenden Ministern nicht ohne das Parlament beschlossen werden. Gerade das ist aber passiert (...). Merkel erhielt ihre Entlassungsurkunde und wurde vom Bundespräsidenten gebeten, weiterhin geschäftsführend tätig zu sein. Diese Geschäftsführung kann aber keine umfangreichen Vollmachten enthalten, da sonst der Bundestag, der Souverän, keine Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung hat.