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| 18:17 Uhr

Lesermeinung
Mit Mut fürs Allgemeinwohl

Zum Kommentar „Volkes Einwand, Parteien-Dilemma“ , RUNDSCHAU, 19. September Von Martin Wille

Donnerwetter, da hat ja mal jemand Mut gehabt. In den Zeiten, wo „Fridays for Future“ alle Regierungen vor sich hertreibt, eine Lanze für die parlamentarische Demokratie zu brechen, da gehört Rückgrat dazu. Wahrscheinlich wird Christine Keilholz von allen möglichen Pseudo-Demokraten heftig beschimpft werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie recht hat.

Wir leben (überwiegend gut) in einer parlamentarischen Demokratie, die die Mitsprache eines jeden Bürgers/Bürgerin ermöglicht, aber die politischen Entscheidungen den Parlamenten (die wir ja wählen) überträgt. Wenn nur zehn Prozent aller Mitglieder von Bürgerinitiativen sich parteipolitisch engagieren würden, wären wir um vieles weiter. Mal rasch gegen irgendeine Abgabe/Steuer mobil machen, ist leicht. Das Allgemeinwohl aber im Blick zu haben, fordert Mut und Engagement. Aus gutem Grund haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Parteien als Teil des Rechts­staates im Grundgesetz verankert. Nicht alles sollte einer sogenannten „Volksabstimmung“ unterliegen. Bestes Beispiel die verheerende Abstimmung in Berlin zur Zukunft des stillgelegten Flughafens Tempelhof. Drachensteigen und Rollschuhfahren ist zwar lustig, aber der Platz für mehrere Tausend Wohnungen ist futsch, und nun ist das Gejammer groß.

Noch etwas drastischer? Bitte gern: Was denken Sie, wie eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe ausgehen würde? Wie gut, dass das Grundgesetz da einen Riegel vorgeschoben hat.

Also: Demos und Diskussionen ja, aber die Entscheidungen über das Wohl der Allgemeinheit gehören in die Parlamente. Wenn der Kommentar von Frau Keilholz die Diskussion dazu angestoßen hat, ist vieles erreicht. Deshalb: Chapeau, Christine Keilholz!