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Lesermeinung
Mehr Härte

Meinung Strafen für Schwarzfahrer

Zu „Richterbund: Umgang mit Schwarzfahrern überdenken“ (LR, 5. Januar): Das ist die Bankrotterklärung der Justiz: Straftaten nicht mehr verfolgen, sollen doch die Geschädigten besser vorsorgen. Für das Schwarzfahren sieht das Strafgesetzbuch in Paragraf 265a bis zu einem Jahr Haft vor. ­Warum wird diese Strafe bei Wiederholungstätern nicht angewendet? Überdenken sollte man meiner Ansicht nach vielleicht, welche Ersatzmaßnahmen bei Zahlungsunwilligkeit angewendet werden können. Pfändung Pkw, Handy, Tablet, PC, Kürzung von Sozialleistungen. Wenn Haft keine abschreckende Wirkung mehr zeigt, muss man mal die Haftbedingungen überprüfen. Also weg vom Luxushotel mit Fernsehen, Freizeitsport und vielem mehr. Dem Herrn Gnisa möchte ich noch sagen, wenn die Verkehrsbetriebe sicherheits­technisch nachrüsten, bezahlt das auch die Allgemeinheit durch erhöhte Preise. Welche Straftaten sollen dann als Nächstes folgen, um die „Justiz zu entlasten“.

Reinhard Schulze
Bad Muskau