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| 18:55 Uhr

Lesermeinung
Kaum Vorleistung für Strukturwandel

Zum Lausitzer Kohleausstieg

In der RUNDSCHAU vom 27. August fordert eine Bundestagsabgeordnete der Linken (Caren Lay mit Wahlkreis in der sächsischen Lausitz/red) eine Job-Garantie für die Lausitzer Bergleute. Zuvor hat Andrea Nahles (Bundesvorsitzende SPD/red) Sonderregelungen für die Lausitz angemahnt. Beispielsweise für beschleunigte Verfahren zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Vor einigen Wochen hat Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister, CDU/red) in Schwarze Pumpe verkündet, dass, bevor der Kohleausstieg kommt, erst äquivalente Arbeitsplätze vorhanden sein müssen – und nicht umgekehrt.

Auch die Kohlekommission wird Vorschläge machen, Forderungen stellen und vielleicht sogar blühende Landschaften versprechen. Und all diese Leute sind dann, wenn es so weit ist, wahrscheinlich nicht mehr auf ihren Positionen. Hier drängt sich mir der Satz von Goethes Faust auf: „Die Botschaft(en) hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Das Szenario: Geht man davon aus, dass zum Zeitpunkt des Ausstiegs noch rund 5000 Menschen in der Kohle- und Energiewirtschaft betroffen sind – von den Zulieferern und Dienstleistern ist kaum noch die Rede – , dann müssen bis dahin Schritt für Schritt die entsprechenden gutbezahlten und sicheren Arbeitsplätze her – und zwar Jobs mit Wertschöpfung. Keine ABM oder Umschulung zum Imbissbetreiber wie Anfang der 90er. Potente Unternehmen hier ortsnah anzusiedeln, geht wahrscheinlich nur mit viel Geld. Förderung mit Steuergeldern. Zuvor muss aber gebaut werden. Produktionsanlagen, Werke, Fabriken ... mit den entsprechenden Infrastrukturen.

Angesichts des in Deutschland üblichen Prozederes bei Genehmigungsverfahren für Projekte aller Art, hätten die Planungen für so ein komplexes Vorhaben schon vor drei bis fünf Jahren begonnen werden müssen, wollte man pünktlich am Ziel sein. Dazu kommt, daß die Leute, die heute vehement den sofortigen Kohleausstieg fordern, erneut auftreten und aus ihrem grünen Hut permanent bedrohte Tier- und Pflanzenarten hervorzaubern. Es gibt genügend Beispiele, wie so Projekte blockiert, verzögert oder gar verhindert worden sind. Unter anderem ist zum Beispiel die Ortsumfahrung von Cottbus nach 20 Jahren immer noch nur ein Fragment.

Egal, welcher Flügel in der Kohlekommission am Ende dominiert, meines Erachtens ist der Kohleausstieg vor 2040 riskant für die Region, weil die Vorleistungen für den Strukturwandel vorher wahrscheinlich nicht in eine zu knapp bemessene Zeitschiene passen.

Ein wenig Optimismus habe ich mir noch bewahrt. Für die Bergleute im Revier hoffe ich, dass sich in der Kohlekommission die Realisten durchsetzen und ich mit meiner Befürchtung falschliege.

Rüdiger Jungnickel, Cottbus