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| 17:37 Uhr

Umgang mit Russland
Vorverurteilung ohne Prüfung

Umgang mit Russland

Der Umgang mit Russland nach dem jüngsten Zwischenfall vor der Krimküste folgt dem bekannten Ritual: Vorverurteilung ohne Prüfung der Umstände und noch mehr Sanktionen. Rückendeckung und Beistand hingegen gibt es weiterhin für die Regierung in Kiew. Dass sich der ukrainischePräsident gerade jetzt bei Frau Merkel für Minsk II bedankt, für dessen Umsetzung weder er noch seine Regierung einen Finger krumm gemacht haben, lässt aufhorchen. Die Reintegration der Krim in die Russische Föderation 2014 betrachtet der Westen als „Annexion“, als gewaltsame völkerrechtswidrige Eroberung. (...) Das prorussische Abstimmungsergebnis des Krimreferendums von 2014 wird nicht anerkannt. Offen bleibt deshalb die Frage, ob angesichts des antirussischen Kurses der Kiewer Regierung und der beiderseitigen Gewalt im Donbass die Mehrheit der Krimbewohner heute viel anders als 2014 entscheiden würde.

Das Völkerrecht ist ein Trugbild, denn wer hat seine Stimme erhoben, als die Krim zwei Mal innerhalb von 50 Jahren am Völkerrecht vorbei an die Ukraine verhökert worden ist? Staatschef Chrustschow hat sie 1954 ohne Befragung ihrer Bewohner verwaltungstechnisch der Ukraine unterstellt. Und als sich die Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre in Auflösung befand, überließ Jelzin großzügig und fahrlässig zugleich die Schwarzmeerhalbinsel dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Dafür hatte er weder das Votum der Krimbewohner eingeholt noch die sicherheitspolitische Relevanz der Krim für sein Land bedacht. Quasi über Nacht befand sich der Standort der russischen Schwarzmeerflotte, der Hafen von Sewastopol, in einem anderen Land. (...) Der ukrainische Präsident will sich „die Krim zurückholen“, spricht offen von einem Krieg mit der Russischen Föderation. Mit US-amerikanischen Waffen und Nato-Beistand setzt er auf den militärischen Sieg und die gewaltsame Übernahme der Krim gegen den Willen von Millionen Menschen.