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| 17:36 Uhr

Straßenausbaubeiträge
Es ist bereits Wahlkampf

Straßenausbaubeiträge

Zu „Straßenausbaubeiträge doch bald passe?“, LR vom 28. November. Zitat aus diesem Beitrag: „Einen Effekt dürfen wir nicht vergessen: Sollte man die Baubeiträge abschaffen, werden in den Kommunen viele Anlieger sofort den Ausbau ihrer Straße wünschen.“ Viele von ihnen hatten bisher den Wunsch geäußert „Lasst die Straße wie sie ist, egal wie schlecht, Hauptsache wir müssen keine Straßenausbaubeiträge zahlen“

Es ist bereits Wahlkampf in Brandenburg. Jede Partei braucht die Stimmen der Wähler, da kommt dem ein oder anderen eben mal so eine Idee. Den Anstoß  hat die Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler ins Leben gerufen, die CDU schreibt das Thema auch auf Ihre Fahnen! Zitat Ingo Senftleben: „Ein Teil der Mehreinnahmen des Landes an die Bürger zurück zugeben“, sei ein Gebot der Fairness“

Hallo Herr Senftleben, was machen Sie dann mit den Bürgern, die bisher Unsummen an  Straßenausbaubeiträgen gezahlt haben und jetzt die Dummen sind? Wollen Sie eine neue Debatte wie zum Thema „ Altanschließer-Beiträge?