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| 18:49 Uhr

Lesermeinung
Eine gewisse Unvollkommenheit

Neues Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz kann auch noch nicht von einer gewissen Unvollkommenheit freigesprochen werden. Der inneren Sicherheit für die Bürger unseres Landes ist insofern nicht immer entsprochen worden, weil es neben den Erläuterungen zur Entwicklung der Kriminalstatistik keine nennenswerten Ergebnisse zur konkreten Sicherheit gibt.

 Die Erläuterungen zur Terrorismusbekämpfung und die Verantwortung der Gerichte bei juristischen Entscheidungen sind für die Bürger nicht genügend aussagefähig, um Recht und Ordnung besser durchzusetzen. Für ein Verständnis reicht es nicht aus.

Aus heutiger Sicht gelangt man schnell in einen strafrechtlichen Verdacht, in einer gewissen Situation schuldfähig zu sein.

So sind Bürger nach einer ungewissen Zeit erst wieder frei von Vorwürfen, Gesetze verletzt zu haben.

Schwerpunkt muss es aus politischer Sicht sein, ein klareres Bild über Rechtssicherheit zu erhalten und wie die Kriminalität bekämpft werden kann. Gerade das Integrationsgeschehen erschwert den realen Blick für bessere Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit. Eine bessere Transparenz zu anstehenden Problemen im jeweiligen Gebiet unter Beachtung von notwendigen Datenschutzaufgaben könnte auch zu besseren Kooperationen mit den Bürgern führen.

So ist die Polizeigesetzgebung auch ein Bestandteil eines Vertrauensverhältnisses zum Staat. Hier werden noch konkrete Erläuterungen erwartet.

Hans Stolze, Lübbenau