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| 19:00 Uhr

Lesermeinung zu Rechtsstaat
Das Vertrauen hat sehr gelitten

Das Verhalten der Grünen ist fragwürdig

Zum Beitrag „Drei Baggerbesetzer weiter in U-Haft“ in der LR vom 14. Februar: Ein Zitat aus dem Beitrag lautet: „Nike Mahlhaus, Sprecherin von ‚Ende Gelände’, begründet die Verweigerung der drei Kohlegegner, ihre Personalien nicht freizugeben, damit, dass diese die Rechtsorgane als verlängerten Arm der Kohleindustrie begreifen.“ Leben wir in einem Rechtsstaat? Ja oder nein! Jeder, der gegen Gesetze verstößt, sollte zur Verantwortung gezogen werden. Was mich persönlich entsetzt, ist das Verhalten einiger Politiker, insbesondere der Grünen, in dieser Angelegenheit.

Dieser Partei, die mittlerweile alles in diesem Land infrage stellt, was nicht ihren Vorstellungen von Ökologie oder Menschenrechten entspricht, sollte man doch einmal genauer auf die Finger schauen. Sie trägt eine wesentliche Mitschuld an der Spaltung der Gesellschaft. Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Justiz hat ja in den letzten Jahren sehr gelitten, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft.

In dieser Angelegenheit ergibt sich eine kleine Möglichkeit, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.