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| 20:25 Uhr

Lesermeinung
Verfassung geändert?

Der Kohlepfennig und die EEG-Umlage Von Jürgen Noack

Mit der letzten „Stromabrechnung“ (rund 32 Cent/kWh; im Vergleich: die Leag bekommt rund fünf  Cent/kWh „vergütet“) müssen die Verbraucher für „EEG-Umlage, Netzentgeld“ usw. „kräftig draufzahlen“. Am 11. Oktober 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der „Kohlepfennig“ verfassungswidrig ist. Der „Kohlepfennig“ war damals ein Aufschlag auf die Strompreise der Energieversorgungsunternehmen zur Finanzierung des heimischen Steinkohleabbaus und damit ein Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Nun werden wir Stromkunden mit der „EEG-Umlage“ belastet. (Und das in weitaus größerem Umfang, als es der „Kohlepfennig“ je getan hat.)

Die Frage ist nun: Wurde seit dem 11. Oktober 1994 die Verfassung geändert? Oder wie würde eine Begründung für die sogenannte Energiewende lauten? Für eine Antwort von entsprechenden staatlichen Stellen wäre nicht nur ich, sondern wären auch andere sehr dankbar.