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| 19:26 Uhr

Lesermeinung
Abzocker mit Parteibuch

Verlogene Argumente für Straßenausbaubeiträge

Leserbrief zur Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“: Wir erleben gerade, wie Kandidaten aller Parteien für die Landtagswahl im nächsten Jahr erklären, die Volksinitiative der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zu wollen. Man sollte dabei den etablierten Parteien nicht auf den Leim gehen.

Denn bisher haben SPD, Linke und CDU alle Versuche zu einer bürgerfreundlichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit ihrer Mehrheit im Landtag verhindert. Kandidaten, die nun anderes versprechen, sind deshalb nichts weiter als Trittbrettfahrer.

In nur noch fünf von sechzehn Bundesländern besteht die Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen. Warum also soll in Brandenburg nicht möglich sein, was in anderen Bundesländern längst üblich ist? Die rot-rote Landesregierung behauptet, es würden Zusatzlasten auf die Kommunen zukommen.

Das ist falsch, denn Straßenausbau gehört zur Daseinsvorsorge, die aus dem Landeshaushalt zu finanzieren ist. Die 30 Millionen Euro jährlich, die dafür nötig wären, machen gerade einmal 0,2 Prozent des Landeshaushalts aus. Was für das Land eine Ausgabe im Promillebereich darstellt, bedeutet für den Einzelnen den Wegfall existenzbedrohender Pflichtbeiträge. Gerne argumentieren die Gegner einer Abschaffung der Ausbaubeiträge auch mit der vermeintlichen Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke. Aber dass ein potenzieller Käufer bei einer schon seit Jahrzehnten bestehenden Straße, die kürzlich ausgebaut wurde, bereit ist, nun Tausende oder Zehntausende Euro mehr auf den Tisch zu legen, glauben sie selbst nicht. Wie verlogen das Argument ist, zeigt auch die Tatsache, dass nach geltender Rechtslage keine Entschädigung vorgesehen ist, falls der Ausbau zu einer Wertminderung der Grundstücke führt. Das aber wäre die logische Konsequenz, wenn man regelmäßig eine angebliche Wertsteigerung bei den Bürgern abzockt.

Auch die Kommunen würden profitieren. Sie müssten nicht mehr aufwendig den Anteil eines jeden Bürgers berechnen, Bescheide ausstellen, Widersprüche bearbeiten und Klagen abwehren. Und der Wegfall der Möglichkeit, bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Bürger abzuwälzen, verhindert künftig die Luxus-Sanierung von Straßen.