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| 15:06 Uhr

Lesermeinung
Landesumweltamt hat versagt

Illegale Müllhalden brennen

Das Landesumweltamt( LfU)  hat ganz klassisch versagt. Erst 2009 wurde einer Firma, die schon seit 2007 im Handelsregister eingetragen war,  eine Genehmigung erteilt. Dass diese Firma als GmbH für den Betrieb des Lagerplatzes völlig ungeeignet sein musste, ist schon aus dem ständigen Wechsel des Geschäftsführers ersichtlich. Wie prüft das LfU eigentlich die Antragsteller.  Ich vertrete nicht die Meinung des  mit zwei Räumungsverfügungen und einem Zwangsgeld die Maßnahmen der Vollstreckung ausgeschöpft sind.  Warum sind die Eigentümer noch in Freiheit? Warum wird vor der Genehmigung keine Bankbürgschaft oder eine Zwangsversicherung verlangt? Das Stammkapital von  25 500 Euro ist doch bei Weitem nicht ausreichend, um im Insolvenzfall eine ordnungsgemäße Entsorgung durchzuführen.  Welche Auflagen hinsichtlich des Brandschutzes(Wasserentnahmestellen, Abstand zur Wohnbebauung) wurden gefordert und auch geprüft.  Immer das gleiche Spiel, die Behörden versagen, der Steuerzahler kommt für den Schaden auf.

Reinhard  Schulze
Bad Muskau