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| 19:28 Uhr

Lesermeinungen
Grundsteuer nach Gebäude-Versicherung

Reform der Grundsteuer Von Reinhard Schulze

Zum Kommentar „Kompromiss unter Zeitdruck (LR vom 15. Januar): „Das BVG hat im April 2018 entschieden, dass der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer neu regeln muss. Warum ist das so, unsere politisch Verantwortlichen haben seit 1991 wissentlich gegen das Gesetz verstoßen. Nach Paragraf 21 Bewertungsgesetz sollen die Einheitswerte alle sechs Jahre neu festgestellt werden, was übrigens für alle staatlichen Abgaben gilt. Wieder haben die Politiker zehn Monate ins Land gehen lassen, ohne eine neue Regelung festzulegen, den daraus entstehenden Zeitdruck haben sie selbst zu verantworten.

Eigentlich sollten wir Bürger hoffen, dass sie es nicht hinbekommen. Wenn zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz vorliegt, entfällt die Grundsteuer ersatzlos. Wird bis zu diesem Zeitpunkt ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, so haben alle fünf Jahre Zeit, dieses umzusetzen, und die alte ungerechte Erhebung  bleibt so lang bestehen. Ich vermute hinter diesen Verzögerungen Taktik. (...)

 Übrigens wird jeder Gesetzesvorschlag „Gewinner“ und „Verlierer“ haben. Ziel unserer Eliten wird also sein, die Reichen zu schonen und den Normalbürger weiter zu schröpfen. Wichtig ist auch, die „armen überlasteten Finanzbeamten“ nicht zu überfordern. Die einfachste Lösung wäre, die Gebäude- und Hausratsversicherung als Bemessungsgrundlage anzusetzen mit Wegfall unterschiedlicher Hebesätze durch die Gemeinden. Diese Werte liegen vor, und der Eigentümer zahlt nach Gebäudeversicherung ohne Umlage über Betriebskosten, der Mieter nach Haushaltsversicherung.“