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| 17:55 Uhr

Gewerbesteuer-Rückzahlung
Schlampig gearbeitet

Gewerbesteuer-Rückzahlung

Zu „Kommunen sollen wieder zahlen/Vattenfall fordert im Lausitzer Energierevier für 2009 und 2010 Gewerbesteuern zurück“, LR vom 7. November:

Ihre Überschrift zu diesem Thema ist vollkommen falsch. Nicht Vattenfall fordert von den Kommunen Geld, sondern die zuständigen Finanzämter.  Warum tun sie das, weil sie in den Jahren 2009 und 2010 schlampig gearbeitet haben. Gewerbesteuern werden nämlich nicht von den Kommunen errechnet, sondern von den Finanzämtern festgelegt. Die Kommunen sind dann nur noch die Nutznießer und profitieren doppelt, da noch Hebesätze festgelegt werden. Wie kann es sein, dass Vattenfall erst jetzt die Steuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 zur Gewerbesteuer abgibt? Oder sind diese rechtzeitig eingereicht und durch die Finanzämter erst jetzt geprüft und entschieden?  Das Problem der Rückforderung von Gewerbesteuern ist ja nicht neu in der BRD, wird aber nicht geändert. CDU und SPD stellten in den letzten 20 Jahren den Finanzminister, und keiner hat je eine Änderung dieser Misere gewollt. Unverständlich ist auch neben der Sachlage, dass erst jetzt ein Steuerbescheid erstellt wurde, dass  noch Zinsen anfallen. Die Höhe dieser Zinsen mit sechs Prozent  halte ich für sittenwidrig, zumal wir seit Jahren eine Nullzinspolitik betreiben.  Also stellen Sie diese Fragen doch mal dem Herrn Scholz, seines Zeichens Bundesminister der Finanzen.

Reinhard  Schulze, Bad Muskau