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| 17:00 Uhr

Lesermeinung
Gegeneinander ausgespielt

Groko-Vertrag

Schon die Überschrift ist gelogen. Kein Aufbruch, keine Dynamik und schon gar kein Zusammenhalt. Ich habe nichts anderes erwartet, bin aber immer wieder überrascht, für wie dumm man die Leute hält. Das Kindergeld steigt über mehrere Jahre um 12,9 Prozent, nicht mehr als Inflationsausgleich. Das Baukindergeld rechne ich gegen die gestiegene Grunderwerbssteuer. Die Grundsteuer selbst wird gerade vom Bundesverfassungsgericht geprüft, erhebliche Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Paritätische Krankenkassenbeiträge sind selbstverständlich. Man gibt uns nur zurück, was uns vorher gestohlen wurde. Der Hit ist die Rentenversicherung. Beitragsempfänger gegen Beitragszahler, aber beiden werden Garantien gegeben. Das ist schon mathematisch nicht lösbar. Wenn überhaupt, dann geht es nur über die Steuer. Aber hier sitzen die Beitragszahler und -empfänger wieder mit im Boot. Wenn man den materiellen Rahmen aller Deutschen wirklich verbessern will, dann darf man sie nicht innenpolitisch gegeneinander ausspielen. Dann müsste man zuerst die Schuldenlast senken. 65 Prozent Verschuldung (gut zwei Billionen Euro) nach dem längsten Aufschwung der Geschichte sind immer noch zu viel. Wehe, wenn die Zinsen steigen. Dann muss man die Außenstände eintreiben. Circa 850 Milliarden Euro auf den Target-2-Salden, die mehr oder weniger verloren sind. Die Unternehmenssteuern der Konzerne müssen europaweit harmonisiert werden. Dann hört das gegenseitige Ausspielen auf. Nichts dergleichen steht in dem Papier. Das Gegenteil wird gemacht. Noch mehr Geld in das bodenlose Fass Europa ohne jede Gegenleistung, noch mehr Subventionen für die Energiewende. Nachts scheint nun mal keine Sonne, da kann die gesamte Bundesrepublik mit Fotovoltaik zugepflastert werden. Und wenn ich an die Personalquerelen denke, wird mir schlecht. Wunschdenken: Die erste Führungsriege komplett weg und dann Neuwahlen.

Gerald Feister
Peitz