| 02:38 Uhr

Finanzminister Schäuble ist ein gewiefter Taktiker

Ein Versprechen, das nicht zu halten ist Peter Hannemann aus Cottbus schreibt zu "Merkel verspricht Sicherheit und Wohlstand" (LR vom 16. Januar): Angela die glückselige Träumerin.

Nach dem geplatzten Traum von der Einwanderung für alle, träumt unsere Bundeskanzlerin nun weiter. Wohlstand für alle, eine uralte Forderung von Ludwig Erhard, dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft, steht jetzt auf ihrer Agenda. (. . .) Die Antwort, wer ist alle und was bedeutet Wohlstand, bleibt sie uns Wählern allerdings schuldig. Sind "alle" auch die 4,3 Millionen Harz-IV-Empfänger und deren drei Millionen Kinder? Gehört dazu auch die eine Million der Aufstocker, die trotz des gesetzlichen Mindestlohnes nicht genug zum Leben haben? Was wird mit den 335 000 Obdachlosen in unserem reichen Land? Haben auch die Flüchtlinge und Asylbewerber, deren genaue Zahl niemand kennt und von denen Hunderttausende bisher nicht einmal registriert sind, auch Anspruch auf Merkels Wohlstand? Was bedeutet eigentlich Wohlstand? Diese Frage hängt doch in erster Linie von der sozialen Stellung des Bürgers ab. Das Wohlstandsempfinden der oben genannten Bevölkerungsgruppen wird sich wesentlich von dem eines Durchschnittsbürgers oder gar eines Wohlhabenden unterscheiden. Fühlt sich jemand wohl, der täglich 3100 Euro Pension bezieht oder ist selbst dieser Mensch noch nicht zufrieden? Wohlstand für alle, eine Wahlkampfphrase, deren Ausmaße nicht zu überblicken sind und deren Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Bleibt nur zu hoffen, dass auf den Traum nicht ein böses Erwachen folgt.

Krankhaftes Interesse an Spannungen und Krieg

Ernst Hoffmann aus Cottbus schreibt zum verurteilten Kriegsverbrecher Karadzic und gewissen Parallelen:

Im vergangenen Jahr wurde der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic vom "Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien" in Den Haag für seine Verbrechen verurteilt. In der Urteilsbegründung wurde dabei der serbische Präsident Slobodan Milosevic stillschweigend entlastet. Das Gericht stellte fest, dass Milosevic gegen Karadzic opponierte, die ethnische Säuberung verurteilte, versucht hatte, den Krieg in Jugoslawien zu stoppen, keine Verantwortung für das Massaker in Srebrenica hatte usw.- In unseren Medien war Milosevic damals der "Schlächter vom Balkan". Seiner Dämonisierung folgte später das völkerrechtswidrige Nato-Bombardement Serbiens (unter Beteiligung der Bundeswehr). Unter anderem schuf der Nato-Angriff Spannungen zwischen der Nato und Russland, woran offensichtlich auch heute ein krankhaftes Interesse - vermutlich der Rüstungslobby - besteht.

Die Lausitz braucht die Kreisgebietsreform

Hans Stolze aus Lübbenau schreibt zur Zukunft der Lausitz:

(. . .) Wo weniger Menschen wohnen, muss es wegen demografischen und wirtschaftlichen Engpässen hinsichtlich der Effizienz Handlungsbedarf geben. Eine zu Zeit geführte Kleinstaatereidiskussion über den Sinn der Kreisgebietsreform ist doch eine Denkart, die aufgrund der Größe des gesellschaftlichen Anliegens nicht hilfreich ist. (. . .) Bei dem Vorhaben des Zusammenschlusses von drei Kreisen in Südbrandenburg kann es kein Wenn und Aber geben. Die Energieentwicklung, die Verbesserung der Infrastruktur, Ausbau von weiteren digitalen Systemen, der Tourismus und die Integrationspolitik verlangen geradezu ein komplexes Herangehen. Weitere Leuchttürme Bildung und Kultur würden das Bild eines modernen Großkreises ergänzen. Für die Jugend ist diese Option lebenswichtig, um bodenständig zu bleiben. (. . .)

Finanzminister Schäuble ist ein gewiefter Taktiker

Hans-Jürgen Gresch aus Koßdorf schreibt zum Kommentar "Die Qual des Geldausgebens", (LR vom 13. Januar):

Deutschland hat ein Luxusproblem, der amtierende Kassenwart der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble (CDU) schwimmt im Geld. Was tut er, er jammert. Vor diesem Hintergrund, so die Aussage im Kommentar, wird es höchste Zeit, dass die Menschen, die das alles erarbeiten, stärker persönlich profitieren. Denkste, alle möglichen Szenarien werden von ihm jetzt ins Feld geführt, die man im Hinterkopf haben muss, um seine so geliebte Schwarze Null nicht zu gefährden. Er stellt zwar eine durchgreifende Steuerreform in Aussicht, aber natürlich, ist ja verständlich, erst nach der Bundestagswahl 2017. (. . .) Ist schon ein gewiefter Taktiker, der Herr Schäuble. Wählt uns, und wir beschenken euch, und wenn ihr es nicht tut, folgt die Strafe auf dem Fuß. Dann blättert man in der LR eine Seite weiter - diese Schlagzeile: Vor allem die Konsumfreude der Verbraucher sorgte 2016 für das stärkste Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren, und füllt die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Warum eigentlich? Geld anlegen bei einem Zinssatz von null Prozent lohnt nicht. Man konsumiert, und bei einer "Märchensteuer" von 19 Prozent freut es den Finanzminister. (. . .)