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| 18:59 Uhr

Lesermeinung
Falscher Schutz

Meinung Sofort Aufenthaltsverbot

Wie ein zahnloser Tiger, so tritt der Rechtsstaat immer wieder auf. Ausweisung aus Cottbus, mögen sich doch andere Behörden um die Problembürger kümmern. Von Freitag bis Mittwoch nicht geschafft, die Entscheidung schriftlich zuzustellen. Wenn eine Gefährderansprache erfolgt ist, die offensichtlich wirkungslos blieb, dann sollten Gefährder vom Gesetz nicht weiter geschützt werden. Schlimm ist auch, dass unsere Behörden keinen Plan B kennen, wenn ihre Weisungen nicht befolgt werden. Eigentlich wäre doch Paragraf 16 BbgPolG – Platzverweisung und Aufenthaltsverbot möglich gewesen. Schriftlich zugestellt bei der Vernehmung zur Straftat am Freitag (12. Januar 2018). Dieses Aufenthaltsverbot wird sofort wirksam. Warum wird das nicht angewendet und auch konsequent die Einhaltung kontrolliert?

Reinhard  Schulze
Bad Muskau