| 17:16 Uhr

Lesermeinung
Doch nur Postenschacherei

Viel zu wenig Gerechtigkeit

Nun haben es die Herrschaften von CDU/CSU und SPD doch endlich geschafft, ihre Koalitionsverhandlungen für die neue, immer kleiner werdende Große Koalition abzuschließen. Dabei hat es sich wieder gezeigt, das wichtigste Thema war dann doch die Schacherei um ein warmes Plätzchen in der Regierung und nicht die Themen, welche noch in der Wahlphase propagiert wurden.

Das große Thema der SPD, die „soziale Gerechtigkeit“ ist ein ganz leises geworden. Für die kleinen Einkommen, die Herrn Schulz so am Herzen lagen, hat sich natürlich nahezu nichts geändert. Der Soli soll wohl irgendwann wegfallen. Nur zahlt man bei einem kleinen Einkommen sowieso keinen Soli. Die Krankenversicherung soll wieder paritätisch gezahlt werden. Ist man aber bei einer Krankenversicherung, die ohnehin keinen Zusatzbeitrag verlangt, hat man auch hier keine Ersparnis. Wer zudem keine oder bereits erwachsene Kinder hat, profitiert auch nicht von der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Bleiben also 0,3 Prozent Ersparnis bei der Arbeitslosenversicherung. Mein Taschenrechner wird vermutlich beim Ausrechnen dieser Ersparnis mehr Strom verbrauchen als diese ausmacht. Ein ähnliches Ergebnis gibt es in der Pflege. Es sollen tatsächlich 8000 Pflegestellen geschaffen werden. Abgesehen von der Frage, wo denn die 8000 Pflegekräfte nun auf einmal herkommen sollen, werden sich die mehr als 12 500 stationären Pflegeeinrichtungen über 0,6 neue Pflegekräfte sicher sehr freuen. Besonders natürlich die, welche den Teil mit dem Kopf bekommen und nicht den mit dem Arsch! (...) Die regierenden Parteien sollten einmal darüber nachdenken, im internationalen Vergleich nicht immer auf die schlechter gestellten Länder zu schauen – „uns geht es ja recht gut“ –, sondern auf die, in denen es besser funktioniert wie Österreich oder die skandinavischen Länder. (...)

Detlef Paschke
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