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| 19:58 Uhr

Straßenausbaugebühren weiter umstritten (LR 20.11.)
„Der Staat versagt, der Bürger zahlt!“

Kommunen haben über Jahre ihre Pflichten zur Instandsetzung der Straßen nicht erfüllt. Absichtlich werden Straßen so weit abgenutzt, bis eine grundhafte Erneuerung notwendig wird. Den Aufwand sollen dann die Anwohner mit tragen.

Wozu zahlen wir Steuern jeglicher Art, wenn der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt? Als weiteres Manko muss angeführt werden, dass die Kommunen als Auftraggeber die Maßnahmen nicht ausreichend koordinieren. Wenn ein grundhafter  Ausbau erfolgt, dann mit allen Medien (Wasser, Abwasser, Strom, Kommunikation, Beleuchtung usw.)  und Vorsorge für Erweiterungen. Aber aus Geldmangel erfolgt alles nacheinander, und Kosten für Sicherungsmaßnahmen und Tiefbau fallen doppelt und dreifach an. Es wird verabsäumt, die Unternehmen für Energie und Telekommunikation einzubinden und zu zwingen ihren Beitrag zu leisten. Gleichzeitig erfolgen Ausbauarbeiten, die der Bürger nicht will und nicht braucht. Der wird ja erst einbezogen, wenn es ums Zahlen geht. Und nach 30 Jahren steht die Kommune wieder vor der Tür und will erneut einen grundhaften Ausbau finanziert haben!

Reinhard  Schulze, Bad Muskau