ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:26 Uhr

Lesermeinung
Das ist ganz klar strafbar

Meinung Cum-Ex-Skandal und Folgen

Zu „Krumme Geschäfte mit Milliarden-Schäden“ (LR, 12. Januar): Schon die Überschrift zu diesem Artikel ist falsch. Denn es ist kein krummes Geschäft, sondern schlicht und ergreifend Steuerhinterziehung. Angeführt von Aktionären und mit Unterstützung von Banken.

Es funktioniert nur, wenn Banken Bescheide über Kapitalertragsteuern ausstellen, ohne diese vorher abzuführen. Wenn 2,4 Milliarden Euro zurückgeholt oder nicht ausgezahlt wurden, müssten ja auch viele Strafverfahren durchgeführt sein. Gemäß Paragraf 370 A0 Strafgesetzbuch gilt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht“. Aber auch hier wird wohl wieder nach dem Grundsatz gehandelt, den „Kleinen“ fängt man, den „Großen“ lassen wir lieber laufen,  und politische Konsequenzen werden nicht gezogen.

Reinhard Schulze
Bad Muskau