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| 18:28 Uhr

Bundestagsdiäten
Das ist völlig überzogen

Zu: „Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10 000 Euro“

Mit einem kleinen bisschen Neid habe ich am 20. Februar in der LR gelesen, dass sich die Diäten unserer überaus strapazierten Volksvertreter dank eines in der Vergangenheit selbst beschlossenen Automatismus zur Jahresmitte auf über 10 000 EU erhöhen. Damit sich aber die eigenen Kosten in Grenzen halten, gibt es natürlich auch noch Aufwendungen für Büro, Sekretärin und Verkehrsmittel zusätzlich, und das alles natürlich steuerfrei! Von allen diesen Bezügen werden selbstverständlich auch keine Sozialabgaben gezahlt, aber trotzdem wächst der Pensionsanspruch je Mandatsjahr um über 250 Euro. Dabei sprechen wir von Gesamtausgaben von mehr als 90 bis 100 Millionen Euro. Dazu kommt noch der Bedarf an neu zu errichtenden Bürohäusern im Regierungsviertel von Berlin!

Gemessen an der Einwohnerzahl in Deutschland haben wir die größte und völlig überzogene Volksvertretung in der Welt! Angemessen wäre da eine Zahl zwischen 300 und 350 Abgeordneten, aber Herr Schäuble hat bereits vor ein paar Jahren erklärt, dass es dazu mehrere Wahlperioden braucht, um das Grundgesetz diesbezüglich zu ändern(?). Dass eine solche Zahl durchaus genügen würde, entnehme ich den Fernsehberichten aus dem Bundestag, wo teilweise nur die vorderen Reihen besetzt sind, und selbst diese Leute spielen mit Handy und Laptop. Die anderen sind wegen dringender Termine in Sitzungen und Beratungen entschuldigt; das aber ist eine Frage der Planung und Koordinierung von Terminen, wie in jedem Industrieunternehmen!

In diesen Beratungen geht es vermutlich weniger um eigenständige Arbeit als vielmehr um Unterweisungen durch die vielen Lobbyisten zu den vorgefertigten Gesetzentwürfen, wobei dann wohl unsere Volksvertreter gesagt bekommen, wie sie sich bei deren Beratung und Abstimmung zu verhalten haben.

Wenn unsere Regierung nicht willens ist, in dieser Seifenblase Ordnung zu schaffen, dann muss der Bürger bei den nächsten Wahlen eine Lösung suchen!