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Leserbrief
Bundespolitik am Scheideweg

Meinung | Cottbus. Klaus-Eberhard Hanschke, Cottbus: Bürger schlagen Alarm, wo der Ausgang der Bundestagswahl nur der Anfang ist, wenn nicht lange brennende Probleme schnell gelöst werden, die Regierenden weiterhin die abgehängten 40 Prozent der Bevölkerung nicht an der brummenden Konjunktur, dem größten Wirtschaftswachstumschub der letzten Jahre,  teilhaben lassen.: Klaus-Eberhard Hanschke

Wann, wenn nicht jetzt, werden nur jahrelang bekundete Dinge wie Steuersenkung, Verbesserung der Infrastruktur, Straßen, Brücken, Schienewege, mehr Sicherheitskräfte mit besserer Ausrüstung, einheitliches Bildungswesen mit modernen Schulen und genügend Lehrern, einheitliche Rente, das schwierige Flüchtlingsproblem für die Kommunen ausfinanziert, eine wirkliche Integration in allen Facetten angegangen? Nur mit „Wir schaffen das“ ist keinem geholfen. (...)

Ein weiteres  Problem hat sich aufgetan, wo derzeit der Rechtsstaat bereits seit Jahren,  an seine Grenzen gelangt ist, was Sie in der LR vor Monaten mit Aussagen des ehemaligen Richters Lambrecht und Aussagen des BGH publizierten, zum Thema Recht, Gerechtigkeit,  Gesetzesgehorsam. Konzerne, Firmenverbände, können sich gut bezahlte, international agierende Spezialfach-Rechtsanwaltskanzleien leisten, bezahlen. Die 40 Prozent finden trotz Rechtsschutzversicherung keine Anwälte mehr,  ohne dass sie bereit oder vor allem in der Lage sind,  private, hohe, ja fast sittenwidrige Zuzahlungsvereinbarungen zu unterschreiben. Schon hier ist die Chancengleichheit, selbst vor Gericht nicht mehr gegeben (...).