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| 08:50 Uhr

Bürgschaft mit nicht vorhandenem Geld

Marianne Spring aus Cottbus schreibt zu "Karlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettung ab" (RUNDSCHAU, 19. März):

Nach dem wachsweichen Urteil auf den Eilantrag zum ESM im Jahr 2012 habe ich als eine der Klägerinnen kein anderes Urteil aus Karlsruhe erwartet. Bei aller Schönrederei - der ESM bleibt in meinen Augen ein nicht rechtskonformes Konstrukt, verstoßen wir doch mit den Rettungsschirmen ESFS und ESM massiv gegen den Lissabon-Vertrag (Originalfassung). Es wurde den Bürgern bei der Euro-Einführung hoch und heilig versprochen - kein Land haftet für die Schulden anderer Staaten. Allein mit dem ESM bürgt Deutschland mit rund zwei Dritteln (190 Milliarden Euro) eines Bundeshaushaltes - eine Bürgschaft mit nicht vorhandenem Geld. Unrechtsbewusstsein gibt es bei den Eliten nicht. Kess diktierte Madame Lagarde (Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds/d. R.) allen Journalisten in die Feder: Ja wir haben Verträge gebrochen - Folgen keine. Ich sehe die Grenzen der repräsentativen Demokratie erreicht beziehungsweise überschritten. Solche weitreichenden Beschlüsse, die ganze Generationen nachteilig belasten können, das kann nur per Volksentscheid beschieden werden. ( . . . )

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