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Betrug statt "Trick" bei Arbeitslosenstatistik

Aufschrei der Kirchen heute nur punktuell Bernd- Jürgen Fritsch aus dem Elbe-Elster-Kreis schreibt per Mail zu "US-Panzer rollen durch die Lausitz": Heute konnte ich in der LR die obige Überschrift lesen. Zufällig fiel beim Sortieren einiger Bücher das Lesezeichen heraus.

Darauf steht oben "Frieden schaffen ohne Waffen" und unten "Schwerter zu Pflugscharen". Des Weiteren zeigt es das treffende Bild und enthält Hinweise zu Buß- und Bittgottesdiensten aus dem Jahr 1980. Dieser Druck, kirchlich geprägt, richtete sich damals eindeutig gegen die Herrschenden und war von Friedensliebe und Humanismus getragen. Nun stellt sich mir die Frage, wie ist das heute? Der Aufschrei der Kirche ist leider nur punktuell zu hören. Der Kommunismus ist verschwunden, und es wird gerüstet, was das Zeug hält. Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Territoriums. (. . .) Dabei geben wir vor, ein reines Verteidigungsbündnis zu sein. Hinzu kommt die angebliche Bedrohung durch Russland. Man sollte sich einmal die Rüstungsausgaben der USA und Russlands ansehen. Dann sieht man, wer von wem bedroht sein könnte. (. . .)

Warum kein Megakreis im Norden?

G. Heimann aus Lübbenau schreibt zum Kommentar zum Artikel "Kreisreform: Mehr Spielraum für die Lausitz" (LR vom 7./8. Januar): Wenn man auf die Karte mit dem Konzept der Kreisreform der Landesregierung schaut, dann müsste doch neben einem Mega-Südkreis auch ein Mega-Nordkreis bestehend aus Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark-Barnim denkbar sein. Das war und ist aber für Herrn Schröter offensichtlich keine Option. Soweit mir bekannt ist, hat er als Landrat des Kreises Oberhavel eine Fusion mit anderen Kreisen immer vehement abgelehnt. Warum Oberhavel weiterhin allein als Landkreis bestehen bleiben soll, kann man sich wohl dann denken.

So offensichtlich eigene Interessen mit Ignoranz und belehrendem Stil durchzusetzen, gehört nicht in die heutige Zeit. Man fühlt sich zurückversetzt in die Zeiten einer allwissenden Ein-Parteien-Macht. Neben dem Flughafen in Schönefeld werden die Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg durch die SPD ein weiteres Mal an der Nase herumgeführt.

Angleichung der Löhne auf die Agenda setzen

Hans-Jürgen Gresch aus Koßdorfschreibt zum Beitrag "Lohnausgleichsgesetz kommt ins Kabinett" (LR vom 11. Januar): Schlagzeilen wie Strom im Osten bleibt weiterhin teurer oder immer noch großes Lohngefälle zwischen Ost und West, unterschiedliche Rentenpunkte für Menschen im vereinten Deutschland - diese Meldungen bewegen die Gemüter der Menschen von Kap Arkona bis zum Fichtelberg. (. . .) Daher kann die Meldung "Nach monatelangem Ringen soll das Kabinett den Gesetzentwurf zum Lohnausgleichsgesetz von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den parlamentarischen Weg bringen" Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Osten dieser Republik, wahrscheinlich nicht vom Hocker heben. Immer wieder wird in Wirtschaftsstudien darauf verwiesen, dass die Kleinteiligkeit der Unternehmen der Hauptgrund für ein niedrigeres Wachstum in den neuen Bundesländern ist. (. . .) Für viele Familien hier ist es viel, viel wichtiger nach fast 27 Jahren Deutscher Einheit, eine Angleichung der Löhne auf die Agenda zu setzen. Da, werte Frau Ministerin, sollten Sie Ihr Betätigungsfeld sehen, und nicht in Gesetzentwürfen, wo zum wiederholten Mal Randgruppen der Gesellschaft auf Kosten der Leistungsträger bevorteilt werden.

Betrug statt "Trick" bei Arbeitslosenstatistik

Peter Richartz aus Solingen schreibt zur Arbeitslosenstatistik: Und täglich grüßt das Murmeltier: Die durch statistischen Betrug erzielten Werte bei der Arbeitslosigkeit gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft jeder deutschen Regierung. Regelmäßig werden die in "Maßnahmen" gelangweilten Langzeit-Arbeitslosen, im "Praktikum" schuftenden In- und Ausländer, im "Niedriglohn-Sektor" oder "Ein-Euro-Job" ausgebeuteten Bürger statistisch der arbeitenden Bevölkerung mit gesichertem Auskommen zugerechnet. Das ist kein Trick, sondern ebensolcher Betrug wie bei "schummelnden" Autoherstellern.

Für mehr Rente länger und flexibler arbeiten

Roland Klose aus Bad Fredenburg schreibt zur Grundsicherung im Alter: Jeder zweite Beschäftigte muss im Alter mit einer gesetzlichen Rente unter der Grundsicherung von 795 Euro rechnen. Ein Lohn von 2330 Euro brutto ist erforderlich, um in Deutschland staatliche Grundsicherung im Alter (Hartz IV für Rentner) zu erhalten. Doch 19,5 Millionen Bürger verdienen weniger als 2330 Euro. Und was ist darauf die Antwort von Wirtschaft und Politik? Noch später in Rente gehen, dauernd im Beruf erreichbar sein, und die Wochenarbeitszeit muss flexibilisiert, das heißt erhöht, werden. Die SPD bietet sogar für Geringverdiener eine Solidarrente in Höhe von zehn Prozent über dem Grundsicherungs-Niveau an und meint, so die soziale Gerechtigkeit herzustellen.