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| 17:30 Uhr

Lesermeinung
Bankrotterklärung

Verfahrensdauer vor Gericht

Zu „Ein langer Prozess“ (LR, 26. März): Die Überschrift ist sehr irreführend und müsste wohl heißen „Späte Prozesse, vielleicht auch gar keine“. Zwölf Jahre wird ein sexueller Missbrauch nicht verhandelt und bestraft, wo sind wir nur hingekommen? Wenn der Tatverdächtige vielleicht vom Landgericht einmal verurteilt wird, wird seine Anklage am Amtsgericht eingestellt. Zwei Gerichte sind damit beschäftigt, einen Angeklagten für dieselben Delikte zu verurteilen. So kann das ja nichts werden! (...) Eines ist auch merkwürdig, in Revisionsverfahren werden Urteile von übergeordneten Gerichten aufgehoben und zurücküberwiesen. Sind diese Richter nicht in der Lage oder willens, selbst ein Urteil festzulegen. Was hält die werte Frau Landgerichtspräsidentin für eine absehbare Zeit, um sein Recht zu bekommen? Ich denke, der schlimmste Fall ist bereits eingetreten. In absehbarer Zeit erhält niemand sein Recht vor Gericht, und es werden auch Verbrechen nicht geahndet. Also Bankrotterklärung von Politik und Justiz.(...)

Reinhard Schulze
Bad Muskau