| 18:13 Uhr

Lesermeinung
Ausgerechnet Deutschland

Puigdemont verhaftet

Der neue Innenminister hatte es angekündigt. Kein Pardon mehr mit Rechtsverletzern. Und der erste Erfolg ist jetzt schon sichtbar. Puigdemont, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte katalanische Rebell, wurde endlich verhaftet. Immerhin hat er sich ja in seiner Heimat gegen die regierende konservative Partei in Madrid gestellt, mit dem Ziel, Katalonien unabhängig zu machen. So, wie es sich die Mehrheit der Katalanen wünscht. Das ist in Spanien Rebellion und kann mit Haft bis zu 30 Jahren bestraft werden und erinnert sehr an die türkischen Verhältnisse. Mit seiner Flucht aus Spanien und einem Aufenthalt in Belgien und Reisen durch andere europäische Länder gelang es ihm bisher, sich seiner Verhaftung zu entziehen. Jetzt endlich wurde er durch die deutsche Justiz gestellt, die ihn an Spanien ausliefern müsste, wenn die von ihm begangene Straftat auch gegen deutsches Recht verstoßen würde. Allerdings kennt das deutsche Recht diesen Tatbestand nicht, deshalb prüft man jetzt, ob es sich eventuell auch um Hochverrat handeln könnte. Dann wäre Puigdemonts Auslieferung gerechtfertigt und vermutlich auch besiegelt. Ausgerechnet Deutschland, mit seinen christlich-sozialen Wurzeln und zahllosen islamistischen Gewalttätern, die sich bisher erfolgreich ihrer Abschiebung widersetzen, macht sich zum Handlanger der spanischen Zentralregierung. Und das alles unter dem Deckmantel der EU. Die Bundeskanzlerin und ihre zuständigen Minister hüllen sich in Schweigen und verweisen auf die juristischen Stellen. Unvorstellbar, was passieren würde, wenn der neue bayerische Ministerpräsident die Unabhängigkeit des Freistaates Bayern ausrufen würde und sein Partei­freund als Bundesinnenminister einen europäischen Haftbefehl gegen ihn beantragen müsste.

Peter Hannemann
Cottbus