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Altersversorgung muss Schlüsselprojekt werden

Ein ewiges Katz- und Maus-Spiel Gerhard Zeschnick aus Calau schreibt zum Blitzermarathon (LR vom 15. April): Trotz Vorwarnung und genauer Angabe der Blitzerstellen in Radio, Presse und Internet wurden im Vorjahr 93 000 Raser an einem Tag erwischt, aber nur die, die die Vorwarnung überhört hatten.

Man kann sich kaum vorstellen, wie viele es wären, wenn keine Ankündigung erfolgen würde. Aber nur dann hätte es Wirkung auf das Fahrverhalten. So achtet jeder Raser nur auf den angekündigten Blitzer, wo er natürlich vorschriftsmäßig fährt, um danach durch den Druck aufs Gaspedal die "verlorene" Zeit wieder aufzuholen. Man könnte sich eigentlich den Einsatz der Polizei sparen, es würde reichen, eine bestimmte Anzahl möglicher Blitzerstellen (wie bisher) über Radio anzukündigen, der Effekt wäre der gleiche. Man könnte über diese Blitzerglosse und das Katz- und Maus-Spiel zwischen Polizei und Blitzerwarnung eigentlich nur lachen, wenn es nicht so ernst wäre und wenn diese Raserei nicht nur Autobahnen und Fernverkehrsstraßen betreffen würde, sondern eben auch Ortsdurchfahrten und Wohngebiete .

Westen wirft raus, grenzt aus, bestraft

Gesina Braun aus Spremberg schreibt zu "G7 vor einem Berg ungelöster Probleme" (LR vom 16. April):

Beim Außenministertreffen der G7 wurde auch über den Ukrainekonflikt geredet. Nun, Worte sind ja geduldig. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die Außenminister von Russland und der Ukraine sowie Vertreter der Aufständischen aus der Ost ukraine und der OSZE zum direkten Gespräch nach Lübeck zu laden, um Minsk II voranzubringen. Leider redet man im

Westen nicht mit jedem, man wirft raus, grenzt aus, bestraft . . . Verabschiedet wurde in Lübeck lediglich ein Appell an die Konfliktparteien zur Verwirklichung von Minsk II mit besonderem Druck auf Russland, das seinen "beträchtlichen Einfluss" auf die Separatisten in der Ostukraine nutzen soll. Und der Druck auf die Regierung in Kiew? Dass diese die Auflagen von Minsk II nach Belieben auslegt, steht nirgendwo zur Debatte. So verlangt Minsk II von der ukrainischen Regierung die Aufnahme eines politischen Dialogs mit den Aufständischen im Osten des Landes. Vorgesehen ist ein Sonderstatus für den Donbass, weshalb eine Reform der ukrainischen Verfassung notwendig ist, die im Dialog mit Vertretern der Aufständischen erarbeitet und umgesetzt werden soll. Allerdings ist von Vertrauen schaffenden Maßnahmen dieser Art bis jetzt nichts bekannt. Die Aufständischen in der Ostukraine werden von Kiew weiter als Staatsfeinde betrachtet, für die allein Russland zuständig sei. Wünschenswert wäre deshalb die Veröffentlichung der Vereinbarungen von Minsk II mit allen 13 Punkten (vier mit militärischen, neun mit politischen Auflagen) in der Lausitzer Rundschau, damit sich die Leser selbst ein Urteil über das Agieren der am Konflikt beteiligten Seiten machen können.

Altersversorgung muss Schlüsselprojekt werden

Volker Kobelt aus Hornow-Wadelsdorf schreibt zu "Schlüsselprojekt für Schwarz-Rot" (LR vom 17. April):

Im Kommentar von Stefan Vetter wird vorgeschlagen, endlich eine Steuerreform in Angriff zu nehmen, da die Große Koalition (Groko) kaum noch vereinbarte Projekte in der Pipeline hat. Gleichfalls erklärt Stefan Vetter das Frühjahrsgutachten deutscher Konjunkturforscher und die glänzenden Aussichten für die laufende Zweijahresperiode, dass die Zeit reif ist für ein gewagtes großes Projekt der Regierung. Nun, unsere im Augenblick recht gesunde Wirtschaftsverfassung wird schon fast über Gebühr weiter gefördert durch eine Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) des billigen Geldes: Zinsen sind im Euroland praktisch abgeschafft und die EZB kauft Regierungsschulden auf, um den Außenwert des Euros zu senken. Damit werden Exporte aus dem Euroland unterstützt, um das Leben der Euroländer zu erleichtern, die international nicht so konkurrenzfähig sind.

Zwar haben wir noch immer fast drei Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik, dennoch wird der Ruf nach zusätzlichen Fachkräften immer lauter, weil die Unternehmen Chancen sehen, aber Schwierigkeiten haben, diese voll zu nutzen. Auch hat die Regierung mit zwei ihrer "Vorzeigeprojekten" schon einiges zum Bremsen der Wirtschaftsentwicklung getan (Mindestlohn und Rente mit 63), aber die Bemühungen der EZB zur Ankurbelung, die Inflation auf zwei Prozent zu erhöhen, erhöht die Gefahr, dass der Konjunkturtopf überkocht (. . .) Insofern ist es richtig, der Regierung, bzw. den Politikern eine neue Aufgabe zu stellen (. . .) Zu Zeiten des Wirtschaftswunders hätte man natürlich schon mit einer Reform der staatlichen Rentenversicherung beginnen können, aber es gab halt keinen Politiker, der das gewagt hat. Heute mit einer Groko, der entsprechend großen politischen Mehrheit im Parlament und der verbreiteten Angst vor Altersarmut, ist meiner Ansicht nach die Zeit reif und die Gelegenheit günstig, ein nachhaltiges System der gesetzlichen Altersversorgung auf die Beine zu stellen. (. . .)