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| 17:17 Uhr

Lesermeinung
Alles bleibt, wie es ist

Versprechungen nicht erfüllt

Wer geglaubt hatte, dass die neue Groko ihre politische Richtung zum Wohle des Volkes ändert, der glaubt auch, dass ein Supertanker aus voller Fahrt plötzlich rückwärts fährt. Alles bleibt, wie es in den vergangenen Jahren gelaufen ist (Wieder wird eine Kommission eingerichtet und einiges verschwommen angestrebt). Die Verteilung des erarbeiteten Reichtums wird nicht einmal erwähnt, die Klimaziele für 2020 sind abgesagt, die Hartz-IV-Gesetze machen weiter arm trotz Arbeit, die Bürgerversicherung ist eingestampft, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird nicht beendet, und für die Hochrüstungspolitik kommt kein Kurswechsel. Hoffen wir also auf die SPD-Mitgliederbefragung und eventuell eine Minderheitsregierung zur Stärkung des Parlaments und der Demokratie.

Philipp Höhne
Gablenz