August 2011, Az.: 5 AZR 406/10) weist der Kölner Fachverlag Dr. Otto Schmidt hin.

Im konkreten Fall wiesen die Richter die Klage eines angestellten Rechtsanwalts ab, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Vergütung von knapp 39 400 Euro für gut 930 unbezahlte Überstunden gefordert hatte.

Der Kläger, dem bei seiner Einstellung eine Teilhaberschaft (Partnerschaft) an der Kanzlei in Aussicht gestellt worden war, erhielt laut Arbeitsvertrag eine monatliche Vergütung von rund 5830 Euro für 40 Wochenarbeitsstunden. Mit dem Gehalt sollte eine „etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten“ sein. Zwar waren die Bundesrichter ebenso wie der Kläger der Ansicht, dass diese Klausel zu ungenau und damit unwirksam sei (Paragraf 307 Absatz 1, Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Dennoch habe der Kläger nicht erwarten können, für die geleisteten Überstunden bezahlt zu werden.

Denn gerade bei Diensten „höherer Art“ gebe es keinen Rechtsgrundsatz, der für jede Mehrarbeit oder dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus eine Vergütung verlange, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der Kläger habe auch nicht belegen können, dass vergleichbare angestellte Rechtanwälte mit „deutlich herausgehobenem Gehalt“ und der Aussicht auf eine Partnerschaft stets eine Überstundenvergütung erhielten, erklärte das Gericht weiter.