Senftenberg. Gisela B.* aus Senftenberg ist sauer. „Immer öfter klingeln Leute mit dem Gesangsbuch in der Hand an der Haustür, um für ihre Religionsgemeinschaften zu werben. Wir fühlen uns schon belästigt. Und jetzt teilt die Stadt auch noch mit, dass vom Einwohnermeldeamt personenbezogene Daten an Kirchen und Religionsgemeinschaften herausgegeben werden“, schildert sie.

Den Hinweis auf die Möglichkeit, dem Datenhandel nur mit einem Antrag auf Sperrung der persönlichen Meldeangaben einen Riegel vorschieben zu können, empfindet Gisela B. als unverfroren. Sie ist davon überzeugt, dass die Behörde den Bürger um Erlaubnis bitten müsse, bevor sie Dritten erbetene Angaben zur Person weitergibt.

„Die Stadt Senftenberg übermittelt nicht wahllos personenbezogene Daten. Dafür gibt es gesetzliche Übermittlungsermächtigungen und -verpflichtungen“, klärt Rathaus-Sprecherin Anja Schmiedgen auf.

Missbrauch ausgeschlossen

Für die Datenweitergabe an Religionsgesellschaften ist dies in Paragraf 30 des Brandenburgischen Meldegesetzes geregelt. „Hinzu kommt, dass hier nur Daten von Mitgliedern der jeweiligen Kirche übermittelt werden“, ergänzt sie.

Ein Missbrauch zum Zweck der „Mitgliedswerbung“ sei ausgeschlossen. Die Ermächtigung zur Datenweitergabe gilt allerdings auch für Ehegatten und Kinder der Mitglieder, sofern diese nicht derselben Religion angehören. „Auf diesen Fall bezieht sich die mögliche Übermittlungssperre, die jederzeit und ohne Angabe von Gründen bei der Meldebehörde eingelegt werden kann“, erläutert die Stadt-Sprecherin.

Die Stadt Senftenberg handelt auf gesetzlicher Grundlage, bestätigt die Aufsichtsbehörde, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Vorgeschrieben ist laut Sprecherin Dunja Matschke auch, dass mindestens einmal jährlich eine Veröffentlichung dazu erfolgen muss, wie im jüngsten Amtsblatt der Stadt geschehen. Bürger, die sich neu in einer Kommune anmelden, werden auf diesen Sachverhalt hingewiesen und können den Widerspruch sofort einlegen. Nur mit diesem erfolgt ein Vermerk im Melderegister, so dass keine Daten weitergegeben werden. „Dazu sind alle Kommunen verpflichtet“, so Matschke.

Datenhandel blüht weiter

Die meisten Bürger hinterlassen die personenbezogenen Daten, die in eine Flut von Gewinnversprechen und Werbepost führen, selbst. Darauf weisen Verbraucherschützer hin.

Kein Kraut gewachsen ist offenbar gegen den sorglosen Umgang mit persönlichen Angaben im Internet. Versandhaus-Bestellungen und das Nutzen von Rabattsystemen münden oft in einen schwunghaften Datenhandel. Das Kaufverhalten der Teilnehmer wird analysiert und für weitere Werbezwecke genutzt. Die Post können Betroffene nur reduzieren, indem sie nicht mit weiteren Kaufofferten reagieren. Unerwünschte Werber an der Haustür sollten freundlich, aber bestimmt abgewiesen werden. Und wer seine personenbezogenen Daten auch amtlich gesperrt wissen will, muss einmal den Gang ins Rathaus auf sich nehmen.

Zum Thema:

HintergrundDas Gesetz über das Meldewesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Meldegesetz - BbgMeldeG) erlaubt der Meldebehörde öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften im Inland zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln: Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, die gegenwärtige und die letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland, den Tag des Ein- und Auszugs, den Familienstand beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern der Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft, die Zahl der minderjährigen Kinder, Übermittlungssperren sowie Sterbetag und -ort.