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| 12:28 Uhr

Zukunft der Lausitz
Woidke wirbt für Lausitzrunde beim Bund

Beim Spremberger Treffen Mitte März hatte die Lausitzrunde gefordert, in der Strukturkommission des Bundes mitmischen zu wollen. Jetzt hat Regierungschef Woidke das Anliegen in einem Brief an Bundesminister Peter Altmaier aufgegriffen.
Beim Spremberger Treffen Mitte März hatte die Lausitzrunde gefordert, in der Strukturkommission des Bundes mitmischen zu wollen. Jetzt hat Regierungschef Woidke das Anliegen in einem Brief an Bundesminister Peter Altmaier aufgegriffen. FOTO: Ch. Taubert / LR
Cottbus/Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident nutzt zwei Schreiben an neue Bundesminister, um den Strukturwandel in der Lausitz in Berlin zu platzieren. Von Christian Taubert

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in zwei Briefen an neue Bundesminister in Berlin den Strukturwandel in der Lausitz ins Zentrum der Herausforderungen in der Region infolge der Energiewende bezeichnet. In dem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verweist Woidke darauf, dass die Lausitz als Energie- und Industrieregion das wirtschaftliche Herz in Südbrandenburg und Nordsachsen sei.

„Die dortige Strukturentwicklung muss durch Bund und EU unterstützt und gestaltet werden“, so Woidke. Das setze einen über mehrere Jahrzehnte organisierten Ausstieg aus der Braunkohle voraus. „Nur so ist der Erhalt der Lausitz als prosperierende Industrieregion ohne dramatische Strukturbrüche erreichbar“, heißt es in dem Brief, der der RUNDSCHAU vorliegt, an Minister Altmaier.

Ausdrücklich begrüßt der Potsdamer Regierungschef, dass die Kommission „Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung“ im Wirtschaftsministerium angesiedelt sei. In dem Zusammenhang löst er eine Zusicherung gegenüber der Lausitzrunde aus der 32 kommunalen Amtsträgern der länderübergreifenden Region ein und empfiehlt sie als kompetentes kommunales Mitglied für die Strukturkommission. Diese Forderung hatte Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) beim jüngsten Treffen mit Woidker aufgemacht.

Gegenüber der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Woidke ebenso gutes Gelingen im neuen Amt wünscht, verweist der Regierungschef auf den notwendigen sozialverträglichen Weg Richtung Energiewende. Brandenburg wolle innovative Lösungen, die der Lausitz Zukunftschancen eröffnen sollen, auch auf Bundesebene einbringen. Woidke bekräftigt, dass die Region dafür dialogbereit sei.

Brandeburgs Ministerpräsident bleibt überdies Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Wie die Staatskanzlei in Potsdam  am Sonntag bekanntgab, habe er das entsprechende Angebot des neuen Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) „sehr gerne angenommen“.