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| 18:45 Uhr

Staatsanwaltschaft Görlitz
Zwischen tragisch und skurril

Josef Bauer leitet seit Ende 2016 die Staatsanwaltschaft Görlitz, die für beide ostsächsische Kreise zuständig ist.
Josef Bauer leitet seit Ende 2016 die Staatsanwaltschaft Görlitz, die für beide ostsächsische Kreise zuständig ist. FOTO: Uwe Menschner
Görlitz. Die Görlitzer Staatsanwaltschaft hat 2017 wieder die ganze Bandbreite der Kriminalität auf den Tisch bekommen. Meist ernst, doch manchmal auch zum Schmunzeln. Der Aktenberg konnte verkleinert werden. Von Uwe Menschner

Von Uwe Menschner

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat im vergangenen Jahr 48 147 Verfahrenseingänge verzeichnet. Dies stellte im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um mehr als 4000 Verfahren dar. 3120 Vorgänge wurden durch Anklage und 4392 durch Strafbefehle abgeschlossen. Der große Rest hat sich laut Behördenleiter Josef Bauer „anderweitig erledigt“, größtenteils durch Einstellung.

59 Prozent aller Verfahren konnte die Behörde innerhalb eines Monates abschließen, 81 Prozent innerhalb von drei Monaten. Dem gegenüber stehen 135 „Altverfahren“, die bereits länger als ein Jahr anhängen. Insgesamt gesehen hat die Staatsanwaltschaft Görlitz den Aktenberg verkleinern können: 3881 Verfahren waren zum Jahresende offen, zum Ende des Vorjahres betrug diese Zahl 4441.

Mord, Totschlag und Co.

Insgesamt 26 Ermittlungen mussten die Staatsanwälte in Görlitz und in der Außenstelle Bautzen wegen Kapitalverbrechen aufnehmen – also Delikten, die sich gegen das Leben richteten. „Allerdings handelte es sich nur bei 14 davon um ,echte’ Kapitalverbrechen“, erklärt Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Das Schockierendste war sicher der Mord an einem jungen Nieskyer durch ein Paar, das dafür in der Folge jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Auch das Tötungsdelikt an einer Asylbewerberin aus Hoyerswerda durch ihren Ehemann zählt in diese Kategorie.

Andere Anzeigen hingegen führten ins Leere. „Vier Mal bezichtigten sich Asylbewerber selbst, in ihrer Heimat eine schwere Straftat begangen zu haben. Offenbar rechneten sie sich dadurch bessere Chancen aus, in Deutschland bleiben zu können“, so Oberstaatsanwalt Till Neumann.

Sensibler als noch vor einigen Jahren reagiert die Staatsanwaltschaft bei Todesfällen in Altenheimen, bei denen der behandelnde Arzt hinsichtlich der Todesursache unsicher ist. „Wir führen auch Schulungen für Ärzte zur Thematik Tod durch Fremdeinwirkung durch“, betont Sebastian Matthieu. Bei unklaren Todesumständen sei eine Obduktion das geeignete Mittel, um diese abzuklären.

Innerer Frieden und Extremismus

290 von 300 Ermittlungen zum Deliktbereich „Innerer Frieden“ richteten sich 2017 gegen Personen aus dem „rechten Spektrum“. „Das bedeutet aber nicht, dass die linke Szene in der Region nicht existent ist“, so Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Zumeist handele es sich um Propagandadelikte wie das Sprühen von verbotenen Symbolen: „Und das Antifa-A ist im Gegensatz zum Hakenkreuz nicht verboten.“ Dennoch könne man aus diesen Zahlen durchaus ableiten, dass das „rechte Lager“ strafrechtlich aktiver sei als sein linkes Pendant.

Hinsichtlich des Ermittlungskomplexes „Platte“ (Kornmarkt Bautzen) hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile den Großteil der Verfahren abgeschlossen. „Mit Stand vom 9. März hatten wir 131 Verfahren in der Bearbeitung. Sieben davon konnten durch rechtskräftige Urteile und 14 durch Strafbefehle abgeschlossen werden“, berichtet Sebastian Matthieu. Zehn erhobene Anklagen sind noch offen. Die Mehrzahl der Verfahren – circa 75 Prozent – hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. „Das bedeutet nicht automatisch, dass da nichts dahinter steckte. Oftmals erfolgte die Einstellung aufgrund anderer, schwerwiegenderer Delikte der Beschuldigten“, so Oberstaatsanwalt Till Neumann. Etwa 60 Prozent waren Deutsche, 40 Prozent Ausländer. Die Staatsanwaltschaft warnt davor, aus diesen Zahlen voreilige Schlüsse zu ziehen.

Reichsbürger als Spezialklientel

Die Staatsanwaltschaft Görlitz erfasst Personen, die dem Milieu der Reichsbürger zuzuordnen sind, seit 2016 gesondert. „Das ist Wille der Politik, den wir umzusetzen haben“, so Behördenleiter Josef Bauer. Davon betroffen sind bislang 58 Personen, die als Angeklagte, aber auch solche, die als Anzeigeerstatter in Erscheinung treten.

Verfahren, an denen diese Personen beteiligt sind, werden in zwei Dezernaten gebündelt. Dabei ging es bislang vor allem um Beleidigungen, Nötigungen oder Hausfriedensbrüche. „Gewaltdelikte oder solche mit Verwendung von Waffen gab es bislang nicht“, betont Sebastian Matthieu. Immer wieder komme es auch vor, dass Reichsbürger Anzeige gegen Richter erstatten. „Das ist schon skurril: Uns als Staatsanwaltschaft akzeptieren sie offenbar, obwohl wir doch auch zur ,BRD-GmbH’ gehören“, so der Oberstaatsanwalt. Auch die Auftritte vor Gericht selbst verdienten oftmals dieses Attribut.