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| 17:05 Uhr

Nach der Empfehlung der Kohle-Kommission
Albtraum oder Kompromiss?

 Die Glasfachschule in Weißwasser wartet seit Jahren auf eine Wiederbelebung. Nun wird sie als Behördenstandort ins Gespräch gebracht.
Die Glasfachschule in Weißwasser wartet seit Jahren auf eine Wiederbelebung. Nun wird sie als Behördenstandort ins Gespräch gebracht. FOTO: Regina Weia
Weißwasser . Während im Schleifer Kirchspiel die Ergebnisse der Kohlekommission kontrovers diskutiert werden, hofft Weißwasser auf eine Behörde. Dabei rückt die alte Glasfachschule in den Fokus. Von Regina Weiß und Christian Köhler

Die Empfehlungen der Kommission für Strukturwandel, Beschäftigung und Wachstum, kurz Kohlekommission, sind seit dem Wochenende in der Lausitz ein wichtiges Gesprächsthema. Während gerade im Schleifer Kirchspiel die Sorge wächst, dass das Ausstiegsdatum 2038 das Revierkonzept der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) über Bord wirft und hinter der Umsiedlung von Mühlrose ein dickes Fragezeichen steht, schätzt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) das Ergebnis als „einen guten Kompromiss“ ein. Für die Lausitzrunde, in der sächsische und brandenburgische Stadt,- Gemeinde- und Amtschefs sowie Landräte vertreten sind, könne es als Erfolg verbucht werden, das es mehrere ihrer Themen in das Abschlusspapier geschafft haben. „Es war uns als Bürgermeister allen bewusst, dass das Ausstiegsdatum jenseits vom Jahr 2040 nicht realistisch ist“, so Pötzsch. Er sei deshalb froh, dass es einerseits nun 2038 geworden ist und andererseits alle drei Jahre eine Überpüfung geben soll. Um zu sehen, wie weit man beim Kohleausstieg und dem Strukturwandel gekommen sei, um eventuell gegenzusteuern. „Für uns beginnt jetzt richtig die Arbeit“, blickt Pötzsch voraus, „denn für die vielen Vorhaben und den zu erwartenden Geldfluss müssen Konzepte erstellt werden.“

Und das gehe für Weißwasser nur mit Personal im Rathaus. „Mit einer halben Stelle im Bereich Wirtschaftsförderung werden wir das nicht händeln können“, so Pötzsch mit Blick auf die Personalkosten-Diskussion im Stadtrat. Ins Abschlusspapier der Kommission haben es nämlich gleich mehrere Weißwasseraner Anliegen geschafft. Dazu etwa zählt der Vorschlag vom OB, was auch SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Baum fordert, die Glasfachschule als Behördenstandort weiterzuentwickeln. „Es gab bereits am Montag Anfragen eines sächsischen Ministeriums“, erklärt Torsten Pötzsch auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Sein Ziel, von den zugesagten 1000-staatlich geschaffenen Arbeitsplätzen zwischen 200 und 300 nach Weißwasser zu holen, sehe er als realistisch an. Zudem stehe die Sanierung des Bahnhofes, des Volkshauses, der Telux oder des Neufert-Baus auf der Kommissionsliste, die Pötzsch dem Freistaat zugearbeitet hat. „Für mich ist es wichtig, dass es eine Balance zwischen wichtigem Infrastrukturausbau, der viel Geld verschlingen wird, und dem Erhalt der weichen Standortfaktoren geben muss“, begründet der Oberbürgermeister.

Für Trebendorfs Amtschef Waldemar Locke (CDU) hat das Kommissionsergebnis Licht und Schatten: „Gut ist erst mal, dass es nicht um das Ausstiegsdatum 2022, sondern 2038 geht. Das gibt der Lausitz Zeit, sich der Veränderung zu stellen und für gut bezahlte Arbeitsplätze zu sorgen.“ Genau wie sein Schleifer Amtskollege Reinhard Bork (siehe Seite drei) hat Locke allerdings ein Déjà-vu, was das Thema Umsiedlung Mühlrose betrifft. Der Vertrag, in den viel Arbeit geflossen ist, liegt unterschriftsreif vor. Laut Leag, so Locke, müsse diese nun die Sachlage analysieren und habe auf ihre Aufsichtsratssitzung im März verwiesen. „Bis dahin bleibt alles offen.“ Für die Mühlroser ist das freilich alles andere als befriedigend. Er hofft, nach der Analyse der Leag die Mühlroser noch im Februar zu einer geschlossenen Einwohnerversammlung einladen zu können. „Es muss wieder Ruhe reinkommen ins Dorf.“

„Ich sage es mal vorsichtig optimistisch. Es ist eine Chance für die Region“, findet Weißkeißels Bürgermeister Andreas Lysk (parteilos). Sollen allerdings die Investitionen in die Infrastruktur wirklich zügig erfolgen, dann sei das nicht mit den derzeit gängigen Planungsinstrumenten möglich. „Ich denke da nur an die B 178 bei Weißenberg, wo nun schon rund 20 Jahre geplant wird“, nennt er ein Negativbeispiel. Im Forderungskatalog der Kommission finden sich viele Infrastrukturmaßnahmen, von Bahn-Elektrifizierung bis zum Bau komplett neuer Straßen.

Das von der Kohlekommission benannte Ausstiegsdatum 2038 stößt in Boxberg auf Kritik. „Wir als Gemeinde planen mit dem Revierkonzept der Leag bis 2045 hinaus“, unterstreicht Roman Krautz, der als Amtsleiter auch für den Bereich Wirtschaft zuständig ist. Maßgeblich für die Entwicklung in der Region ist es, gute Industriearbeitsplätze zu haben, die die entsprechenden Umsätze erlösen und für gute Einkommen sorgen.