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| 19:30 Uhr

Umsiedlung
Einstimmig im zweiten Versuch

FOTO: Torsten Richter-Zippack
Mühlrose. Der Gemeinderat Trebendorf stimmt dem Grundlagenvertrag für Mühlrose zu. Von Regina Weiß

Die Aufregung war Trebendorfs Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) am Montagabend in der Gaststätte „Zur Erholung“ anzumerken. Sie hatte einen doppelten Grund. Zum einen ging es im Verlauf der Sitzung mit dem Grundlagenvertrag um einen historischen Beschluss, so Locke. Zum anderen war die Stimmungslage nach der jüngsten Sondersitzung, die wegen Nichtbeschlussfähigkeit abgesagt werden musste, ziemlich angespannt. Nicht von ungefähr war der Saal mit rund 90 Gästen auch sehr gut besucht.

Diesmal waren alle Gemeinderäte anwesend. Sie fassten den Beschluss zum Grundlagenvertrag einstimmig und ohne dass dazu noch jemand Anmerkungen machen wollte. Dafür bedankte sich der Bürgermeister. Und der Saal mit Applaus: Schließlich wollen die Mühlroser, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Daran erinnerte auch Wolfgang Martin vom Beirat Umsiedlung Mühlrose. Er sprach von einem Jahrzehnt der Ungewissheit und den stärker werdenden Belastungen durch den Bergbau: mehr Lärm, mehr Verkehr und die Randriegel, die mitten durch den Ort führen.

Der Vertrag, den die Gemeinden Trebendorf und Mühlrose gemeinsam mit der Leag in der nächsten Zeit unterzeichnen werden – nachdem am 4. Dezember der Leag-Aufsichtsrat darüber befunden hat – regelt die privaten Belange von rund 200 Mühlroser Umsiedlern und der abgebenden und aufnehmenden Kommune. Ein Großteil will nach Schleife umsiedeln: Konkret wollen 28 Grundstückseigentümer wieder und acht derzeitige Mieter neu bauen. Die Erschließung des Baustandortes soll im Sommer 2019 starten. Laut Information der Leag soll die Umsiedlung Ende 2024 abgeschlossen sein.

So ist der Plan. Doch sollte die Kohlekommission empfehlen, das Deutschland eher aus der Braunkohle aussteigen soll, „dann steht das alles wieder auf dem Prüfstand“, so Thomas Penk, Leiter Rekultivierung und Umsiedlungsmanagement der Leag, im Gespräch mit den Medienvertretern.

Auch wenn es zum Vertrag selber keinen Redebedarf mehr gab, hatten das Tilo Niemz und Ariane Kraink zum Thema Entschuldigungsprozedere. Niemz erklärte, dass er kurzfristig einen Ratskollegen infomiert habe, an der Sitzung am 22. Oktober in Mühlrose nicht teilnehmen zu können. Allerdings sei er als unentschuldigt vermerkt. Dabei, so Niemz, habe es sich nur an die bisher gültigen Gepflogenheiten gehalten. So sah es auch Ariane Kraink. Waldemar Locke erinnerte daran, dass die Räte eine Teilnahmepflicht und ihr Fernbleiben dem Bürgermeister mitzuteilen haben. Kommunalberater Klaus Hardrath schlug vor, dass die Geschäftsordnung diesbezüglich zu ergänzen sei, dass die Nichtteilnahme unmittelbar dem Bürgermeister mitzuteilen ist.

Bei einem anderen Punkt hatte wiederum Bürgermeister Waldmar Locke Klärungsbedarf bezüglich eines Schreibens, dass seine Stellvertreterin Ariane Kraink an den Leiter der Kommunalaufsicht beim Landkreis geschickt habe. Sie hatte wissen wollen, ob der Bürgermeister eigenmächtig den Tagungsort bestimmen darf. Dabei ging es um Mühlrose. Locke fühlte sich angeschwärzt. „Ich habe das mit dem Rat in der nicht öffentlichen Sitzung am 26. September besprochen. Dort warst Du entschuldigt“, so Locke. Ariane Kraink erklärte gegenüber der RUNDSCHAU, dass es beim Schreiben nur um eine Nachfrage und nicht mehr gegangen sei.

Nach diesem Hin und Her redete Gemeinderätin Petra Rübesam allen ins Gewissen. „Rat und Bürgermeister sollen zu ihrem Amtsgeschäft zurückkehren“, forderte sie auf. Sie gab zu, dass sie die derzeitige Situation sehr emotional aufwühle. Es sei Zeit, zu einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zurückzukehren. „Sonst fragen sich die Leute im nächsten Jahr, wozu brauchen wir einen Gemeinderat.“ Der Applaus war Petra Rübesam sicher.